Osnabrück (ots) - Nach Bekanntwerden einer hundertprozentigen Ablehnungsquote bei besonders schutzwürdigen Afghanen, die eine grundsätzliche Aufnahmezusage der Vorgängerregierung haben, wirft die Linksfraktion im Bundestag dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Missachtung des ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Papier: "Das deutsche Volk ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts: Grundrechte gegen staatliche Macht durchsetzen Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts würdigt das Deutsche Institut für Menschenrechte dessen zentrale Bedeutung für den Schutz der Grundrechte und ...
Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Politiker wehrt sich gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Anfang November soll der Fall verhandelt werden. Anfang dieses Jahres hatte Schmidt ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Christina Stumpp zur Vorsitzenden der AG Landwirtschaft gewählt Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Johannes Winkel zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Winkel übernimmt als Vize die Zuständigkeit für die Themen Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Sport und Ehrenamt. Zur Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, Ernährung ...
Köln / Ravensburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat der Südkurier Medienhaus GmbH sowie einer Journalistin im Wege einer einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, unwahre Behauptungen und eine unzulässige ...
Berlin (ots) - - Untersuchungsausschuss verlangte 2024 Herausgabe sämtlicher Kommunikation von DUH-Mitarbeitenden zur Energieversorgung - inklusive interner Kommunikation - Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen Verletzung des Grundrechts auf informationeller Selbstbestimmung erhoben - Ministerien und Bundestag ...
Berlin (ots) - Der Radweg auf der Kantstraße bleibt bis mindestens Ende September 2026 erhalten: Im Zuge des von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Eilantrags hat die Berliner Senatsverwaltung mitgeteilt, nicht vor dem 30. September mit den geplanten Arbeiten beginnen zu wollen. Zuvor seien nach Angaben ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Heid Immobilienbewertung Essen
Bonn (ots) - Die Kongresswahlen in den USA gelten als wichtigste politische Abstimmung zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Obwohl Donald Trump selbst nicht zur Wahl steht, könnte das Votum im November entscheidend dafür sein, wie viel politischen Spielraum der Präsident in den verbleibenden zwei Jahren seiner ...
AfD - Alternative für Deutschland
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut zu Sachsen-Anhalt: Grund- und Menschenrechte müssen Maßstab bleiben - der AfD keine politische Gestaltungsmacht eröffnen Mit Blick auf den Internationalen Tag der Demokratie am 15. September und die anstehenden politischen Entscheidungen nach der Landtagswahl in ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nach einem Angriff auf die indigene Menschenrechtsverteidigerin und Präsidentin der autonomen Territorialregierung der Nación Chapra, Olivia Bisa Tirko, fordern die Stadt Weimar und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirksamen Schutz. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an die peruanischen ...
Berlin (ots) - Das taktische Wählen, so erklären uns die Schulmeisterinnen und Schulmeister der Demokratie, hat einmal mehr dafür gesorgt, dass die Wahlergebnisse - zum Beispiel in Sachsen-Anhalt - noch miserabler ausgefallen sind, als sie bei der momentanen gesellschaftlichen Lage ohnehin sein müssten. ...
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Berlin (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung und Bildaktion 16. September 2026 in Leipzig Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers gegen den geplanten Rückbau des geschützten Radwegs auf der Berliner Kantstraße. Mit dem gestern beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag will die DUH den geplanten Rückbau noch vor Beginn der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
