Berlin (ots) - Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm: Günter Krings: "Mit diesem Gesetz stärken wir die Bundespolizei dort, wo sie täglich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vietnamesische Staatsangehörige, die nach Deutschland einreisen, werden seit einigen Wochen stärker kontrolliert. Das geht aus einem sogenannten "Warnhinweis" der Bundespolizei hervor, der der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Die Bundespolizei warnt darin vor einer wachsenden Zahl vietnamesischer ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bonn (ots) - Drei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin diskutiert die Politik über die Konsequenzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Sicherheitsstruktur in Deutschland erneuern. Unter anderem will er die Verfassungsschutzämter der Länder abschaffen. Hier soll der Bund mehr ...
Bonn (ots) - "In Deutschland muss das Kind immer zuerst in den Brunnen gefallen sein, bevor irgendetwas passiert", sagte Ernst Walter, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft im phoenix-Interview. Die Gewerkschaft fordere jetzt, neue Wege zu gehen und intelligente Lösungen anzufassen: "Man könnte zum Beispiel Polizeiangestellte beschäftigen, die man mit kurzfristigen Ausbildungsmaßnahmen zur Verfügung stellen ...
