GdP zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause des Bundestags Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“ Berlin. Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen des Bundestag vor der Sommerpause zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine überwiegend positive Bilanz der innenpolitischen Gesetzgebung. Nach ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert scharf, dass die Politik bei der jetzt beschlossenen GKV-Reform einen zwingend notwendigen differenzierten Blick auf die unterschiedlichen Versorgungsbereiche ignoriert und somit nicht die Besonderheiten der zahnärztlichen Versorgung und ...
Berlin (ots) - BPtK-Präsidentin Dr. Andrea Benecke zur Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG): "Bundestag und Bundesrat haben heute gravierende Einschnitte in die ambulante Versorgung beschlossen. Das GKV-BStabG wird die psychotherapeutische Versorgung spürbar verknappen und ...
Berlin (ots) - Trotz breiter Kritik hat der Bundestag heute das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den ...
Berlin (ots) - Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan Stracke: Sepp Müller: "Mit unserem Gebäudemodernisierungsgesetz verbinden wir Technologieoffenheit, ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das heute vom Bundestag verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wichtig ist, dass nach dem langen Hin und Her endlich Klarheit herrscht und der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet hat. Das Gesetz setzt vor ...
Berlin (ots) - Die Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, wäre bereit, mit der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze zu kooperieren, "um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". Das sagte von Angern der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag". Dafür erwarte sie aber von der CDU "zumindest den Willen zum ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
GModG beschlossen: BEE sieht Verbesserungen und Defizite Berlin 10. Juli 2026 - Heute hat der Bundestag dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) zugestimmt. Der BEE sieht in den Klarstellungen zur Grüngasquote und bei Holzheizungen Verbesserungen, bewertet die Änderungen im GModG jedoch insgesamt als nicht ausreichend. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: “Wir begrüßen, dass die Koalition beim GModG kurz vor der ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zum Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes: Klarheit ist gut – Verlässlichkeit beim Klimapfad bleibt unverzichtbar Berlin, 10.7.2026 – Der Bundestag hat heute das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen; die Zustimmung durch ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Die nächste Ausgabe der Terminvorschau erscheint am Freitag, 28. ...
GdP zu Beschluss des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Ehringfeld: Hauptlast tragen Beschäftigte und das ist falsch Berlin. Der Bundestag hat heute das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet das Gesetz trotz einzelner Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf als unzureichend. Zwar wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds weniger stark gekürzt als ...
Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten und entlasten zugleich die Notaufnahmen. "Wer in einer Notsituation Hilfe braucht, hat vor allem eine ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erlegt Ärztinnen und Ärzten und den weiteren Beschäftigten im Gesundheitswesen, ebenso wie ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern. Christos Pantazis, Gesundheitspolitischer Sprecher: ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Klimaneutrales Bauen braucht verlässliche Rahmenbedingungen Zum heute im Deutschen Bundestag beschlossenem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: „Mit dem ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz bedroht. Dazu ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
GdP: Schutz Kritischer Infrastrukturen ist eine zentrale Zukunftsaufgabe Kopelke: „Wenn Extremisten Stromnetze, Bahnstrecken oder andere Kritische Infrastrukturen angreifen, gefährden sie Sicherheit und Versorgung von Millionen Menschen.“ Neuss/Berlin, 10. Juli 2026. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der ...
Berlin (ots) - Bundesrat macht Weg für Durchführungsgesetz zum AI Act frei. Der TÜV-Verband begrüßt die geplante Bündelung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur und fordert jetzt einen schnellen Aufbau leistungsfähiger Marktaufsichts- und Notifizierungsprozesse. Der TÜV-Verband begrüßt, dass der Bundesrat den Weg für das deutsche Durchführungsgesetz (KI-MIG) zur europäischen KI-Verordnung (AI ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert unverzüglichen Start einer echten Pharmastrategie Die harten Einschnitte, die sich aus dem heute verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Pharmaindustrie ergeben, werden einem massiven Flurschaden in der deutschen Wirtschaftslandschaft hervorrufen. Das Gesetz wird als Standortdestabilisierungsgesetz in die Geschichte der Gesundheitspolitik eingehen: Noch nie ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
DPtV über Veränderungen in der Psychotherapie entsetzt Berlin, 10. Juli 2026 – „Heute ist ein schwarzer Freitag für die Psychotherapie in Deutschland. Der Beschluss des GKV-Beitragsstabilisierung gefährdet die ambulante psychotherapeutische Versorgung der Zukunft. Mit der Umsetzung dieses Gesetzes werden psychotherapeutische Leistungen bereits ab dem 1.1.2027 streng budgetiert, psychotherapeutische Praxen werden ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen ...
Berlin (ots) - Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren. Künftig sorgen klare gesetzliche Regeln für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Athletinnen und Athleten. Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Ehrenamt: "Mit dem Sportfördergesetz bringen wir eine lange überfällige Reform der Spitzensportförderung auf ...
Berlin (ots) - Die Verwaltungsräte der mkk - meine krankenkasse und der BKK Pfalz haben heute auf ihren Sitzungen in Erkner einstimmig den Zusammenschluss beider Betriebskrankenkassen beschlossen. Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) fusionieren beide Kassen zum 1. Januar ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
