Wiesbaden (ots) - Am 5. September 2021 endet die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen zu können. "Volljährige Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben und bei ...
Wiesbaden (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ...
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl 2021 (gem. § 30 Abs. 3 Bundeswahlgesetz) steht fest. In jedem der 299 Wahlkreise treten unterschiedliche Direktkandidatinnen und -kandidaten an. Für jeden Wahlkreis werden daher eigene Stimmzettel gedruckt. Auf dem ...
Wiesbaden (ots) - Seeleute auf großer Fahrt sowie Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sollten Ihre Briefwahlunterlagen frühzeitig beantragen. Der Bundeswahlleiter empfiehlt, die Anträge zeitnah zu stellen: "Dazu sollte auch nicht abgewartet werden, bis die Wahlbenachrichtig eingegangen ist. Der Antrag auf ...
Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 nehmen von den 54 zugelassenen Parteien letztendlich 47 Parteien teil. Dabei beteiligen sich die folgenden 40 Parteien mit Landeslisten: Kurzbezeichnung/Parteiname/Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet) 1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3 AfD Alternative für ...
Berlin (ots) - 59% ohne Radwege, Unfälle mit Personenschaden steigen stetig Nicht einmal entlang der Hälfte der Bundesfernstraßen in Deutschland sind Radwege ausgebaut. Dies ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Demnach sind landesweit 59% der Bundesstraßen nicht mit einem Radweg ausgestattet. Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, fordert von Bund und Ländern einen gemeinsamen ...
Wiesbaden (ots) - Über 700 Vertreterinnen und Vertreter aus den Kommunen nahmen in diesen Tagen an einem ersten Webinar des Bundeswahlleiters und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Absicherung des Wahlprozesses teil. Die Webinar-Serie soll die Kommunen dabei unterstützen ihre ...
Wiesbaden (ots) - Bundestagswahl 2021: Tagesordnung der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 5. August 2021 In der Sitzung des Bundeswahlausschusses am Donnerstag, dem 5. August 2021, wird über die Beschwerden von Parteien gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste beziehungsweise Streichung eines Kandidaten oder ...
Wiesbaden (ots) - In seiner Sitzung am 5. August wird der Bundeswahlausschuss über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse beraten. Die Landeswahlausschüsse hatten in ihren Sitzungen am 30. Juli 2021 über die Zulassung oder Zurückweisung von Landeslisten entschieden. Die Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am Donnerstag, dem 5. August 2021, ...
Wiesbaden (ots) - Im Ausland lebende Deutsche, die nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen sich für die Teilnahme an der Bundestagswahl am 26. September 2021 in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen. Dazu müssen sie einen schriftlichen Antrag stellen. Dieser Antrag muss spätestens am 5. September 2021 bei ...
Wiesbaden (ots) - Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen. Damit war die Beschwerde einer Partei gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses erfolgreich. In ...
Wiesbaden (ots) - In Deutschland gibt es nur vier staatlich anerkannte nationale beziehungsweise ethnische Minderheiten: Sorben, Dänen, Friesen sowie die deutschen Sinti und Roma. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie alle die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sich aber durch Sprache, Kultur und Geschichte, also durch eine eigene nationale Identität, vom - ...
Wiesbaden (ots) - Um Desinformationen rund um die Bundestagswahl 2021 entgegenzuwirken, hat der Bundeswahlleiter auf seiner Website www.bundeswahlleiter.de die Sonderseite "Fakten gegen Fake News" eingerichtet. Als offizielle, überparteiliche und seriöse Quelle für Informationen rund um das Wahlverfahren, weist er hier auf falsche oder irreführende Aussagen hin und stellt diese richtig. "Neutrale, verlässliche Fakten ...
Wiesbaden (ots) - 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel dazu: "Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der ...
Wiesbaden (ots) - Am 8. und 9. Juli 2021 findet jeweils ab 9:00 Uhr die Sitzung des Bundeswahlausschusses im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Dabei berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Die ...
Wiesbaden (ots) - Im Ausland lebende Deutsche können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und vorab einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Deutsche, die noch mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet sind, müssen lediglich Briefwahlunterlagen beantragen. Beide Anträge können bereits jetzt bei den Gemeindebehörden gestellt ...
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten regulären Sitzung zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags eingeladen. In der öffentlichen Sitzung berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Sie findet am ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Die Corona-Pandemie hat im ersten Halbjahr 2020 das Unfall- und Erkrankungsgeschehen bei der Arbeit deutlich beeinflusst. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), heute veröffentlicht hat. ...
Hamburg (ots) - Wie viel Gehalt verdienen wir in unserem gesamten Berufsleben? Und ab wann zahlt sich ein Bachelor- oder Masterabschluss gegenüber einer nicht-akademischen Ausbildung aus? Die Vergütungsexpert*innen von Gehalt.de haben auf Basis von 740.984 Datensätzen die Brutto-Lebenseinkommen von Beschäftigten nach Qualifikation, Geschlecht und Führungsverantwortung analysiert. Zusätzlich haben sie ausgewählte ...
