Storys zum Thema Regierung

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Deutschland unterstützt Spanien und Frankreich im Kampf gegen Waldbrände

Bonn (ots) - Anlässlich der aktuellen Waldbrandlage in Spanien und Frankreich unterstützt Deutschland beide Länder über den EU-Katastrophenschutzmechanismus (UCPM). Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) koordiniert die deutschen Hilfsmaßnahmen und übernimmt damit eine zentrale Rolle bei der internationalen Katastrophenhilfe. ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

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Schnelle und lebensrettende Verwundetenversorgung: Bundeswehr beschafft weitere mobile Rettungsstationen

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 2. August 2026, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Sonntag, 2. August 2026, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Bärbel Bas, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Diana Zimmermann Gast im ZDF-Sommerinterview ist die SPD-Co-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. In ihrem Heimatwahlkreis Duisburg stellt sie sich den ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Merz-Krise im Juli

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli II 2026 / Gemischtes Urteil zu Personalwechsel in der Bundesregierung/Umgang mit Gefährdern: Mehrheit für schärfere Gesetze

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

12. Jahrestag des Völkermordes an den Yeziden (3.8.): Weiter unsichere Situation für Minderheiten im Irak

Anlässlich des 12. Jahrestags des Völkermords an der yezidischen Bevölkerung im Irak durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) wirft die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der deutschen Bundesregierung vor, die Aufarbeitung verschleppt und keine wirksamen Konsequenzen gezogen zu haben. Mit der ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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„Ferien bei den Taliban“ – Weltspiegel-Doku des MDR aus Afghanistan

Frankfurter Rundschau

FR kommentiert deutsche Klima-Politik

Frankfurt (ots) - Wie sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, oft zitiert: "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht." Nein, es ist eben so, dass die Welt für viele bereits untergegangen ist, für unzählige Flutopfer in armen Ländern, für Menschen im Ahrtal vor fünf Jahren und für Tausende Hitzeopfer und deren Angehörige in diesem Sommer, in genau dem Sommer, den wir gerade erleben und durchleiden. Viele ...

SWR - Südwestrundfunk

AfD-Co-Landeschef Frohnmaier fordert Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts

SPD-Bundestagsfraktion

Lambda verdient Unterstützung - und nicht Unsicherheit

Berlin (ots) - Das Jugendnetzwerk Lambda e.V. begleitet und berät seit Jahrzehnten junge LSBTIQ*-Menschen. Die überraschende Kündigung der Bundesförderung bedroht diese wichtige Arbeit. Statt bewährte Strukturen zu schwächen, braucht es jetzt Verlässlichkeit und Perspektiven. Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: "Seit 1990 wird das Jugendnetzwerk Lambda e.V. aus Mitteln des ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Anschlag auf den CSD in Berlin: Wer Islamisten hofiert, stärkt sie

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute in einem dringenden Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit islamistischen Regimen gefordert. Anlass ist der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day am 25. Juli 2026, der nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation ein Weckruf für die deutsche ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Zahl der Hitzetoten in BW auf Höchststand“

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2026 / Vertrauen in den Staat weiter im Sinkflug - Regierung muss handeln

Berlin (ots) - Nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen könnte. Die Beschäftigten genießen trotzdem weiter ein hohes Ansehen. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer zu den Ergebnissen der aktuellen dbb Bürgerbefragung am 30. Juli 2026 in Berlin: "Die ...

AOK-Bundesverband

Forsa-Umfrage: Trotz Milliarden-Sparpaket glauben 88 Prozent der Deutschen, dass die Beiträge in 2026/27 weiter steigen werden

Berlin (ots) - Reimann: Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss das Sparpaket weiter absichern Eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes zeigt: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass es bereits in diesem oder im kommenden Jahr weitere Beitragssteigerungen in der ...

WDR Newsroom

Interview im WDR5 Morgenecho mit NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zu den Erwartungen an den neuen Bundesverkehrsminister Bilger

Köln (ots) - Steffen Bilger wurde gestern zum Bundesverkehrsminister ernannt - dazu äußert sich NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im Interview mit WDR5. Die Zitate dürfen mit Quellennennung genutzt werden. Können Sie sich erklären, warum er abgelöst wurde? "Also mich hat das auch sehr überrascht. ...

rbb24 Inforadio

Berliner Grüne: Nach CSD-Anschlag nicht kopflos Forderungen stellen

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, nach dem Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin am vergangenen Samstag voreilige Schlüsse zu ziehen. Jetzt schon über Gesetzesverschärfungen zu diskutieren sei nicht sinnvoll. "Klar ist, dieser Anschlag muss jetzt vollumfänglich aufgearbeitet werden. Das ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD verlangt von der Landesregierung Antworten zum Hitzeschutz in NRW

Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Die Hitzewelle im Juni mit gut 1.200 an ihren Folgen verstorbenen Menschen allein in NRW ist politisch noch nicht verarbeitet. Jetzt will es die Landtagsfraktion der SPD genau wissen. In einer Kleinen Anfrage an drei Minister der Landesregierung und den Ministerpräsidenten persönlich erfragt sie, was genau deren Ministerien in ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Weggehen und dableiben - Kommentar über die AfD-Zustimmung im Osten und den Widerstand dagegen

Berlin (ots) - Wieder einige weniger: Der Modedesigner André Markov, sein Ehemann und seine Mitarbeiter kehren Görlitz und dem Osten den Rücken. Sie verzweifelten am Rechtsruck in der Region, am wachsenden antidemokratischen Ungeist und einer weitverbreiteten Ablehnung alles und aller Fremden. Man wolle sich ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar zu Kabinettsumbildung und Kanzler Merz / Titel: Es ist nicht der Stil, es ist die Strategie

Frankfurt (ots) - "Merz kehrte als Außenseiter zurück in die Politik und an die Spitze der Partei. Seitdem hat er wenige Vertraute dazugewonnen, das zeigt die Kabinettsumbildung geradezu dramatisch. Wer Erfolg hat, steigt auf. Wer nicht kritisiert, steigt auf. Thorsten Frei, sein wichtigster Mann aus Oppositions- ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emely Knorr: Schluss mit Steuergeld für unkontrollierte NGO-Projekte an unseren Schulen

ARD Das Erste

"Brennpunkt: Merz' Personalkarussell - Befreiungsschlag für Regierung und CDU?" heute, am 29. Juli 2026, 20:15 Uhr im Ersten

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 52-jährige Baden-Württemberger Frei erhielt 91,9 Prozent der Stimmen. Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Jens Spahn den Fraktionsvorsitz niedergelegt hatte. Thorsten Frei, der seit 2013 für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar im Bundestag sitzt, war von 2018 bis 2021 ...

PHOENIX

Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag "rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch"

Köln/Bonn (ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil ...

ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.

ABDA freut sich auf Zusammenarbeit mit Gesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann