Hamburg (ots) - - Erneut schwere Niederlage für den Freistaat Bayern - Vorläufige Untersagung des Namens "Deutscher Lottoverband" aufgehoben Das Landgericht München I hat heute seine einstweilige Verfügung gegen die vereinten großen Spielvermittler und Lotterieeinnehmer aufgehoben. Am 19. Oktober hatte das Landgericht auf Antrag des ...
Hamburg (ots) - - Bundeskartellamt ermahnt Lottogesellschaften - Glücksspielstaatsvertrag in Frage gestellt Die neue Abmahnung des Lottokartells durch das Bundeskartellamt wird weitreichende Folgen für den geplanten Glücksspielstaatsvertrag haben. "Das Kartellamt hat den Bundesländern nochmals unmissverständlich gesagt, dass sie nicht gleichzeitig als Unternehmer und als Aufsichtsbehörde ...
Waldems-Esch (ots) - Der Arzneimittelmarkt kommt nicht zur Ruhe. Die Regelungen des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), wie z.B. das Verbot von Naturalrabatten, die Verschärfung der Festbetragsregelung, die Anhebung der Rabatte, die Hersteller den Krankenkassen für bestimmte ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Bundesverwaltungsgericht tagt am 23.11.2006 um 10.45 Uhr in Leipzig Vor der Verhandlung lädt VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz zum Pressegespräch, am 23.11.2006, von 9.15 Uhr bis 10.30 Uhr im VCH-Hotel Michaelis, Paul-Gruner-Strasse 44, 04107 Leipzig Am 23.11.2006 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht die Klage ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Ermittlungsverfahren entgegen Rechtsauffassung des Justizministeriums/Rechtliche Ungleichbehandlung setzt sich fort Die neuerlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Einladungen zu Spielen des VfB Stuttgart gegen Umweltministerin Gönner und den Vorstandsvorsitzenden der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Prof. Dr. Claassen, sind absurd. Die ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs Hypothekarkredit hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr die Frage aufgeworfen, ob der europäische Gesetzgeber Regelungen für die EU-Märkte für Hypothekarkredite erlassen sollte. Seither wird kontrovers diskutiert, ob sich das Zusammenwachsen der europäischen Märkte eher durch Regulierung oder über einen marktgetriebenen Ansatz erreichen lässt. ...
Genf (ots) - Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichtes" Fatal Footprint", der belegt, dass 98% der Opfer von Streumunitionen Zivilisten sind, begrüßt Handicap International die Entscheidung Norwegens, einen neuen Prozess zum Verbot von Streumunition in Gang zu setzen. Handicap International ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Einladungen zu Spielen des VfB Stuttgart gegen Umweltministerin Gönner und den Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Prof. Dr. Claassen. Diese neuerlichen Ermittlungen sind aus Sicht der EnBW an Absurdität kaum noch zu übertreffen: - Sie stehen in diametralem Widerspruch zur klar formulierten Rechtsauffassung des Justizministeriums. In ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Wie Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad gestern mitteilten, will die rheinland-pfälzische Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Käfighaltung von Legehennen klagen. Die Entscheidung darüber wird das Kabinett am kommenden Dienstag treffen. "VIER ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Deutschland bekommt voraussichtlich am 1. Januar ein neues System der Filmfinanzierung: das Produktionskostenerstattungsmodell. Mit Dr. Hans Joachim Radau, Leiter des Filmfinanzierungsteams von Nörr Stiefenhofer Lutz, und ...
Hamburg (ots) - - Neuer Staatsvertrag soll Anzahl der Annahmestellen begrenzen - Vorwand "Suchtprävention" sorgt für Einnahmeverluste In den 25.000 Lottoannahmestellen in Deutschland geht die Angst um: Viele Kleinunternehmer spüren einen Rückgang der Lottoeinnahmen durch eine lottofeindliche Politik. Sie blicken in eine ungewisse Zukunft. Das zeigen die Reaktionen vieler Annahmestellen auf ...
Kassel (ots) - Kassel, 16. November 2006 - Wer im Zuge eines Generationswechsels in naher Zukunft eine Immobilie oder einen Betrieb zu übertragen hat, sollte dies möglichst noch dieses Jahr tun, da die erbschafts- und schenkungssteuerliche Bewertung von Immobilien- und Betriebsvermögen neu geordnet werden soll. Darauf weist die Finanzberatungsgesellschaft ...
Betzdorf (ots) - Die von SES Astra, RTL und Pro Sieben Sat 1 von langer Hand geplante Gebühr für den Satelliten-Empfang (Projekt Entavio) droht an kartellrechtlichen Bedenken zu scheitern. Die Verträge scheinen die Urheber des Pay-TV-Projekts dauerhaft zu bevorteilen, berichtet das Fachmagazin INFOSAT in ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - um 15:30 Uhr Ort: ORANGERIE des Deutschen Kinderschutzbundes Comeniusstr. 39 60389 Frankfurt a.M. Ein gutes Signal: American Express wird dem Deutschen Kinderschutzbund am 20. November einen Scheck in Höhe von 50.000 US-Dollar übergeben. 15:30 Begrüßung durch die Bundesgeschäftsführung, Jörg ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, November 2006. Mit seiner Beteiligung am Bieterverfahren um die Landesbank Berlin will der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) den Verkauf der früheren Bankgesellschaft an eine private Bank verhindern und die Sparkassen-Finanzgruppe vor einer Aufweichung ...
Düsseldorf (ots) - Hamburg/Düsseldorf, November 2006. Nach der katastrophalen Hurrikan-Saison 2005 stehen die Risikomodelle der Schadenversicherer auf dem Prüfstand und immer mehr Unternehmen versuchen sich gegen Naturkatastrophen abzusichern. Infolge der Klimaveränderung werden katastrophale ...
Düsseldorf (ots) - Frankfurt/Düsseldorf. November 2006. Über 60 Prozent der Rechnungen werden noch auf dem üblichen Postweg zugestellt, obwohl die elektronische Variante eindeutige Vorteile bringt: Durch Wegfall des Briefportos und reduzierte Arbeitszeit- und Infrastrukturkosten sind erhebliche ...
Düsseldorf (ots) - Köln/Düsseldorf, November 2006. Mit der Konferenz " "DLT Deutsche Luftfahrt Tage" (11. und 12. Dezember 2006, Köln) schafft EUROFORUM erstmals ein Forum, um mit den Key-Playern der Branche über die Zukunft der deutschen Flughäfen zu diskutieren. Wie Flughäfen sich auf steigende ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, November 2006. Bereits im Oktober 2006 ist der Arbeitsentwurf für eine Novelle der Verpackungsverordnung vorgelegt worden. Spätestens Anfang 2007 wird mit einer Kabinettsentscheidung und einer zügigen Zustimmung im Bundestag und Bundesrat gerechnet. Die Novelle ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - VDZ weist auf handwerkliche Mängel im Gesetz hin - auch redaktionelle Berichterstattung betroffen Anlässlich der Verabschiedung des Tabakwerbeverbotes durch den Deutschen Bundestag warnen die deutschen Zeitschriftenverleger vor weiteren Werbebeschränkungen. "Die genaue Lektüre ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Das Landgericht Karlsruhe hat die Zulassung der von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen den EnBW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Utz Claassen angestrengten Anklage in sechs von sieben Fällen und damit weitestgehend abgelehnt. Diese vom Landgericht abgelehnten Fälle betreffen insbesondere Einladungen an den Ministerpräsidenten und Minister ...
Düsseldorf (ots) - Frankfurt a.M. /Düsseldorf, November 2006. Nach langen Ringen hat die Koalition eine Einigung zur Novellierung der Unternehmensteuerreform erreicht. Umstritten bleibt jedoch der Entwurf zum "Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur ...
Düsseldorf (ots) - Köln/Düsseldorf, November 2006. Die Fusion der beiden Industrieversicherer Talanx und Gerling hat zu einer weiteren Konzentration auf dem Markt für Industrieversicherer geführt. Der befürchtete Anstieg der Industrieversicherungsprämien durch die zunehmende Marktgröße der ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, November 2006. Aus der Einigung über die Föderalismusreform ergeben sich wichtige Verbesserungen für das Umweltrecht. Beispielsweise werden die Luftreinhaltung, Lärm, Naturschutz, Wasser, Abfall und Bodenschutz von der Erforderlichkeitsklausel befreit und eindeutiger unter ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, November 2006. Durch die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes und die damit einhergehende Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007werden Unternehmen nicht nur finanziell stärker belastet, es verschärfen sich auch die Folgen bei ...
Düsseldorf (ots) - Renommierter JUVE Award 2006 und JUVE Handbuch 2007 Auszeichnung gehen an die Rechtsanwaltsgesellschaft Aderhold v. Dalwigk Knüppel ist die Kanzlei des Jahres für Dispute Resolution - so lautet das Urteil der befragten Mandanten und Kanzleien. Ermittelt wurde dies von den ...
Frankfurt (ots) - Seinen diesjährigen Award "Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht" verlieh der Juve-Verlag gestern Abend in Frankfurt an die internationale Sozietät Lovells. Mit den JUVE-Awards werden jährlich Kanzleien ausgezeichnet, die in einem bestimmten Rechtsgebiet oder in einer bestimmten Region im Laufe des zurückliegenden Jahres besonders auf sich aufmerksam gemacht haben. Mit der Auszeichnung ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Die deutsche Industrie und Versicherungswirtschaft zahlen jedes Jahr viele Millionen Euro für Produktrückrufe, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein. Das ist das Fazit aus einem erst kürzlich veröffentlichten, rechtskräftigen Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom 1. August ...
Freiburg (ots) - Im August dieses Jahres ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Es hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Betriebe, etwa bei der Einstellung von Personal, sondern ist auch ein erneuter Beweis dafür, wie schnell sich die rechtlichen Rahmenbedingungen ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - Die Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH wird zum Jahreswechsel nur noch an jene Vertriebspartner Cigaretten liefern, deren Cigarettenautomaten fristgerecht zum 1. Januar 2007 jugendsicher sind. Automatenaufsteller, die dies nicht sicherstellen können, werden nicht mehr beliefert. "Der Grund ist ...
