Freiburg (ots) - In der Entscheidungssammlung des elektronischen Gesamtkommentars zum Sozialgesetzbuch "Haufe SGB Office Online" können Anwender jetzt in insgesamt 51.000 sozialrechtlichen Entscheidungen recherchieren und profitieren dadurch von noch größerer Rechtssicherheit. Auch Nutzer der CD-ROM "Haufe ...
Hamburg (ots) - Ein früherer Bundestagsabgeordneter der SPD steht unter Verdacht, in den 60-er und 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts für den Auslandsgeheimdienst HV A des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit spioniert zu haben. Wie die ZEIT berichtet, deutet eine Vielzahl von Indizien darauf hin, dass der 1999 verstorbene SPD-Politiker Arthur ...
Freiburg (ots) - Am 22. Mai 2007 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittler-Rechts in Kraft. Mit der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie werden grundlegende Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für Vermittler eingeführt. Das neue Gesetz macht aus dem bisher frei ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Innenminister Otto Schily hat den jahrelang im US-Lager Guantánamo inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz als unglaubwürdig bezeichnet. "Ich bleibe dabei: Die Aussagen des Herrn Kurnaz zum Ziel seiner Pakistanreise sind nach wie vor unglaubwürdig", sagt Schily der ZEIT. "Wer sich kurz nach den Anschlägen vom 11. September ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, Februar 2007. "Wir wollen in Berlin mit der Gesamtheit der Sparkassen antreten, um sicherzustellen, dass es in der Bundeshauptstadt auch künftig eine öffentlich-rechtliche geführte Sparkasse gibt", betonte der Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands e.V., Dr. ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Auf Zustimmung der Zeitungsverleger ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gestoßen, wonach heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei unzulässig sind. Für die Medien bedeute dies einen ersten Schritt für eine Stärkung des Quellenschutzes und damit auch der Pressefreiheit insgesamt, erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin. Dem müssten weitere folgen. Die Zeitungsverleger appellierten an die ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Ermittlungen gegen "Stern"-Redakteure und "FTD"-Reporter durch die Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Geheimnisverrats Nach der breiten Debatte über Informantenschutz und die freie Berichterstattung der Presse im Fall "Cicero" in den zurückliegenden beiden Jahren droht der Konflikt zwischen Medien und den staatlichen Justizbehörden ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Der heute in Erster Lesung vom Deutschen Bundestag beratene Gesetzentwurf zu einem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wird vom Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. ausdrücklich begrüßt. Der Gesetzentwurf berücksichtige ausgewogen die unterschiedlichen Anforderungen, wie etwa die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs ...
Freiburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine seit fünf Jahren ausstehende, lange erwartete Entscheidung zur Erbschaftsteuer verkündet (Az.: 1 BvL 10/02). Es geht dabei um die Kernfrage, ob eine unterschiedliche Bewertung verschiedener Vermögensarten im Falle der Schenkung und Vererbung ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Brüssel (ots) - Seit einem Monat hat Deutschland den Vorsitz im europäischen Ministerrat inne. VIER PFOTEN fordert die Bundesregierung auf, die damit verbundenen Steuerungsmöglichkeiten auch im Sinne fortschrittlicher europäischer Tierschutzpolitik zu nutzen. Im Zuge dessen lädt VIER PFOTEN am 1. ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Januar 2007. Das gegenseitige Interesse und die guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen beschrieb der russische Präsident Wladimir Putin während seines letzten Deutschlandsbesuchs als "natürliche Partnerschaft". Als Konsequenz der intensiven ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Trotz vieler verbleibender Unklarheiten begrüßt der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) das Ende letzter Woche veröffentlichte Eckpunktepapier der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) zu DVB-H, soweit es sich klar für einen Vorrang des Rundfunks bei der ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Grundbuchbehörden aus sieben europäischen Ländern (Schweden, Norwegen, Litauen, Finnland, Österreich, Niederlande und Teile von Großbritannien) haben vor fünf Jahren ein Konsortium gebildet, um gemeinsam den European Union Land Information Service EULIS ins Leben zu rufen. Seit November ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Heute berät der EU-Ministerrat in Brüssel über den Entwurf der EU-Kommission für ein Importverbot von Hunde- und Katzenfellen. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt die Initiative als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist vorgesehen, dass ...
Freiburg (ots) - Für behinderte Menschen, die ihr Leben oft nur mit erheblichen finanziellen Mehraufwendungen meistern können, sieht das geltende Steuerrecht (§ 33 b EStG) die Gewährung von Steuerpauschalbeträgen vor. Dies erspart den Betroffenen den mühsamen Nachweis einzelner Ausgaben. Die Höhe ...
Wuppertal/Erfurt (ots) - "Arzneimittelsicherheit hat für uns im Sinne der Patienten oberste Priorität, deshalb geben wir uns mit diesem LSG-Urteil nicht zufrieden. Wir gehen in die Revision vor dem Bundessozialgericht und sind sicher, dass es so keinen Bestand haben wird", erklärt Birgit Fischer, ...
Hamburg (ots) - Bernhard Docke, der Anwalt des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, erwägt nach den neuesten Presseenthüllungen, die Bundesregierung wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung zu verklagen. Im Interview mit ZEIT ONLINE sagt Docke, es habe am politischen Willen gefehlt, den in Bremen aufgewachsenen Türken aus dem US-Gefangenenlager heimzuholen. Die Frage, ob die Bundesregierung sich der ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Januar 2007. Trotz der Kritik aus Finanzkreisen, der Wirtschaft und der Forderung der Bundesländer bleibt die Bundesregierung bisher bei ihrem Beschluss Mietwohnimmobilien von den geplanten börsennotierten Immobiliengesellschaften (REITs) auszuschließen. Nach ...
Düsseldorf (ots) - Köln, 24.01.07-15:00 - Der deutsche Telekommunikationsmarkt steht nach Einschätzung der Experten auch im Jahr 2007 vor großen Herausforderungen. Neben der technischen Umstellung der Netze von der traditionellen Vermittlungstechnik auf die neuen "All-IP"-Netze der nächsten ...
Hamburg (ots) - Die Strafen für Umweltsünder in vielen EU-Ländern sollen drastisch verschärft werden. Das geht aus einem der ZEIT vorliegenden Richtlinienentwurf zum "Umweltschutz durch Strafrecht" hervor. Die EU-Kommission will in der ersten Februarwoche über den Entwurf entscheiden. Dem Papier zufolge soll etwa die illegale Entsorgung von Abfällen in allen Mitgliedsländern auf ähnliche Weise bestraft ...
Freiburg (ots) - Das im August 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat für ein großes Maß an Rechtsunsicherheit gesorgt. Erste Klagen von Arbeitnehmern liegen vor. Für Arbeitgeber ist besonders wichtig, Vorbeugungsmaßnahmen zu ergreifen, um ihre Arbeitnehmer vor Benachteiligungen, ...
Hamburg (ots) - Unter manchen Existenzgründern und ihren einschlägigen Beratern erfreut sich die englische Gesellschaftsform Limited besonderer Beliebtheit. Doch wer den vermeintlich strengen Anforderungen einer deutschen GmbH durch die vermeintlich simple Gründung einer Limited ausweichen will, ist vor versteckten Gefahren nicht sicher - besonders wenn es ...
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), wünscht sich im Fall Murat Kurnaz eine rasche Aussage des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Gremium. Er sei für ihn der wichtigste Zeuge in der Sache. "Steinmeier muss noch einmal in den Ring", sagt Kauder der ZEIT. "Damit könnten wir uns die Fragen drumherum vielleicht sogar ersparen." Dem ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Mit dem weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung können die Stadtwerke auch in Zukunft einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten." Darauf wies Gerhard Widder, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), auf einem Parlamentarischen Abend des Verbandes hin. Voraussetzung dafür sei, dass Investitionen in die ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen/Berlin (ots) - Neue Programme des Stifterverbandes unterstützen die Fortsetzung des Bologna-Prozesses - Juristenausbildung: Reformbereitschaft erhöhen - Lehrerausbildung: Maßnahmen gegen den Praxisschock beim Berufseinstieg Der Stifterverband startet 2007 zwei neue Initiativen zur Studienreform und bündelt diese in der Programmgruppe ...
Betzdorf (ots) - Hoffnung für Kabelkunden mit Digitalanschluss: Die über 70 digitalen Radiokanäle der ARD wurden bislang komplett nur bei Kabel BW eingespeist. Dies könnte sich nach Informationen der Multimedia-Illustrierten INFOSAT bald ändern. Insbesondere die großen Kabelgesellschaften der Netzebene 3 ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Initiatoren geschlossener Fonds müssen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vermehrt mit Strafanzeigen wegen Kapitalanlagebetrugs rechnen (§ 264 a Strafgesetzbuch). Darauf weist Wolf Stumpf hin, Rechtsanwalt im Frankfurter Büro der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. Die Richter entschieden, ein Initiator müsse im ...
München (ots) - Das Oberlandesgericht Dresden hat die erst- instanzliche Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 12. Mai 2006 gegen die Netlantic GmbH und ihren Dienst "shift TV" bestätigt. Die Berufung der Netlantic GmbH wurde zurückgewiesen. Auch nach dem Urteil des Oberlandesgerichts ist es "shift TV" untersagt, Programme zu speichern, um sie Dritten zu ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Endlich Sendeunternehmen an Pauschalabgabe beteiligen! Sender haben Staatshaftungsklage eingereicht Während der laufenden Debatte um die Überarbeitung des Urheberrechts in Deutschland, die auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie zurückgeht ("Zweiter Korb"), hat der Präsident des ...
Mainz (ots) - Im Jahre 2007 wird erstmalig ein Journalisten-Preis des WEISSEN RINGS ausgelobt. Der Preis wird im zweijährigen Rhythmus vergeben. Unter dem Thema "Das Kriminalitätsopfer in der Gesellschaft" werden bei einem jeweils wechselnden Schwerpunkt die sensible und aufklärerische Darstellung ...
