Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG), der GKV-Spitzenverband und die AOK streben eine Ausweitung der Austauschbarkeitsregelungen im Arzneimittelrecht an. Der Arzneimittelrechtler Prof. Dr. Dr. Christian Dierks widerspricht: "Eine Verpflichtung des Apothekers zur Substitution im Rahmen der ...
Düsseldorf (ots) - Die Anreizregulierung zwingt die Netzbetreiber zu Kosteneffizienz und über die Qualitätsregulierung zu einer Modernisierung der Netze. Der störungsfreie und möglichst verlustarme Betrieb der Stromkabelanlagen sowie eine sinnvolle Modernisierung verkabelter Stromnetze gewinnen damit ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Asylkompromiss, der 1993 nach zähem politischem Ringen verabschiedet wurde, ist in zentralen Teilen rechtlich nicht mehr haltbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlichtes Gutachten. Durch die 1993 verabschiedete Asylrechtsreform wurde in Deutschland die so genannte "Drittstaatenregelung" eingeführt. ...
Düsseldorf (ots) - - Pandemie-Notfall-Konzepte - Notfallmanagement-Tools - KRITIS - Sicherheitsmaßnahmen für kritische Infrastrukturen Das Motto des IIR-Notfallmanagement-Forums (14. Oktober 2009, Nürnberg) lautet in diesem Jahr Business Continuity Management (BCM) als Querschnittsprozess im Unternehmen ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - VIER PFOTEN deckte den Skandal um den tierquälerischen Lebendrupf auf einer Gänsefarm in Niedersachsen auf. Nun ermitteln die Behörden gegen die Firma Schwerk. Der Gänsezuchtverband will mit dem Tierquäler nichts mehr zu tun haben. Auf Aufforderung des Verbandes trat Schwerk, der sogar im ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Durch ein nicht rechtskräftiges Urteil eines Schiedsgerichts der International Skating Union (ISU) ist Deutschlands erfolgreichste Winterolympionikin Claudia Pechstein ohne Nachweis eines positiven Dopingbefundes zu einer zweijährigen Sperre verurteilt worden. Um möglichen Fehlinterpretationen zu diesem Urteilsspruch entgegen zu treten, haben sich ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Behördliche Eingriffsbefugnisse verschlechtern Rahmenbedingungen der Wirtschaft Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt, dass der Bundestag bei den Beratungen der Datenschutznovelle um einen auch für die Wirtschaft akzeptablen Kompromiss gerungen hat. Das heute beschlossene Gesetz ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Zeitungsverleger erkennen an, dass der Gesetzgeber versucht hat, bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes den Einwendungen von Seiten der Wirtschaft Rechnung zu tragen. So werde es künftig nicht nur möglich sein, potenzielle neue Leser und Abonnenten anzusprechen, wenn diese zuvor schriftlich ihre Einwilligung gegeben hätten, sondern ...
Mainz (ots) - Der Entwurf des 2. Opferrechtsreformgesetzes (2. ORRG) der Koalitionsparteien wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet. "Der Gesetzesbeschluss bedeutet für die Opfer von Kriminalität und Zeugen im Strafverfahren einen großen Schritt nach vorn", so der Bundesvorsitzende der Opferhilfeeinrichtung ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichtes, demzufolge gesetzlich Krankenversicherte auch vor einer Zahnersatzbehandlung im Ausland einen Heil- und Kostenplan bei ihrer Krankenkasse einreichen müssen, erklärt der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Jürgen Fedderwitz: "Das Urteil ist gut und richtig. Das ...
Neue Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Mannheim (ots) - Ab 1. Juli übernehmen Ines Stolle und Angelos Anastassiou die Geschäftsführung der Jurcash GmbH. Sie folgen auf Dieter Holch und Bernd Rademacher. Beide werden sich zukünftig anderen Aufgaben innerhalb der Muttergesellschaft Neue Rechtsschutz AG (NRV) widmen. Stolle zeichnet bisher für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der NRV und ihre Tochtergesellschaften verantwortlich und ist Assistentin des ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Acht Millionen Deutsche haben bereits eine Patientenverfügung verfasst. Darin entscheiden sie selbst darüber, welche medizinischen Maßnahmen an Ihnen vorgenommen werden dürfen, wenn sie durch Unfall oder Krankheit in eine Situation geraten, in der sie sich selbst nicht mehr äußern können. Ob ...
Daun (ots) - Für den Empfang hochauflösender TV-Bilder benötigt der Zuschauer einen HD-fähigen Receiver. INFOSAT hat vier neue Set-Top-Boxen getestet - darunter zwei Modelle, die auf der ANGA Cable 2009 ihre Premiere feierten. Vom Einsteigermodell bis zum netzwerkfähigen High-End-Gerät dürfte für ...
Düsseldorf (ots) - In Folge des zehnprozentigen Nachfrageeinbruchs in der deutschen Industrie ist der Gasabsatz der deutschen Energieversorger im ersten Quartal 2009 um rund sieben Prozent gesunken. Die geringeren Liefermengen und die zunehmende Volatilität der Gaspreise verschlechtern die Voraussetzungen ...
Hamburg (ots) - Am 18. Juni 2009 hat der Bundestag das lange Ringen um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Patientenverfügungen abgeschlossen und Regelungen zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen verabschiedet. Nach wie vor bleibt es wichtig, sich vor der Formulierung einer Patientenverfügung Zeit zu nehmen, sich genau mit dem Inhalt auseinanderzusetzen und die Patientenverfügung möglichst durch ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag die Fortsetzung des erfolgreichen Programms "Stadtumbau Ost" bis 2016 verabschiedet. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt es ausdrücklich, dass die Regierungsfraktionen sich noch in dieser Legislaturperiode darauf einigen konnten. "Den demografischen Herausforderungen für den Wohnungsmarkt und die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die heutige Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ausdrücklich. "Wenn nun auch der Bundesrat zustimmt, kann eine Zersplitterung des Wasserrechts noch vermieden werden", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFordSiG) erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, heute in Berlin: "Der Gesetzgeber hat mit der jetzt vorgenommenen Änderung nur einen Teil des Problems gelöst. Der jetzige Zustand ist unbefriedigend, ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Mit der heute erlassenen Vierten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) hat der Bundesrat die rechtsverbindlichen Vorschriften zur Haltung von Masthühnern in nationales Recht umgesetzt. Für die Kurzmast, die bei der Erzeugung ganzer Tiere eingesetzt wird, ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln / Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. warnt davor, den Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" in der nächsten Woche durch den Bundestag zu peitschen. Die Vorlage sei mit derart vielen gravierenden Mängeln versehen, das eine ...
Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. Juni 2009 entschieden, dass Gesetzliche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind und daher das Vergaberecht anwenden müssen. Damit dürfen insbesondere Rabattverträge und Verträge über Heil- und Hilfsmittel nicht mehr ohne formelles ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Köln (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) übt massive Kritik gegen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Gesundheitsreform. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende, Dr. Jürgen Fedderwitz: "Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung sämtliche Maßnahmen mit einem Unbedenklichkeitsstempel versehen, mit denen das ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Der Europäische Gerichtshof hat eine Lanze für die interkommunale Zusammenarbeit gebrochen", kommentierte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V., die gestrige Grundsatzentscheidung des EuGH. "Nun kann und muss auch im nationalen Recht Klarheit geschaffen ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Das Landgericht Köln hat jetzt in zwei aktuellen Beschlüssen hohe Ordnungsgelder gegen die unter dem Namen "Inkasso Team Moskau" bekannt gewordene Firma TMA Telefonmarketing GmbH verhängt. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hatte gegen die Firma Bestrafungsanträge wegen unerlaubter Werbung für Inkassodienstleistungen gestellt. ...
Düsseldorf/Berlin (ots) - Das Fremd- und Mehrbesitzverbot für deutsche Apotheken bleibt erhalten, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Apothekenketten sind somit in Zukunft unzulässig und nur approbierte Pharmazeuten dürfen weiterhin Apotheken besitzen. Der Bundesverband der ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Die Finanzkrise nagt am Geldbeutel. Da wird der jährliche Urlaub kurzerhand auf den heimischen Balkon verlegt. Leider lassen sich nicht alle Nachbarn von der Urlaubslaune anstecken. Wer sein heimisches Ferienparadies genießen will, muss sich deshalb an einige Regeln halten - auch auf ein paar Quadratmetern Balkon gelten besondere Gesetze. Der Rechtsschutzversicherer Advocard klärt auf. Viel Rauch um ...
Hamburg (ots) - Die 16 GelbeSeiten-Verlage und DeTeMedien haben zur Kenntnis genommen, dass das Deutsche Patent- und Markenamt über die Schutzfähigkeit der Wortmarke GelbeSeiten entschieden hat. Das Amt geht in Bezug auf zwei Wortmarken GelbeSeiten davon aus, dass diese zu löschen seien. Die Gemeinschaft aus 16 GelbeSeiten-Verlagen und DeTeMedien teilt jedoch die Rechtsauffassung nicht, da das Amt weder neue ...
Hamburg (ots) - Die Zeitschrift FINANZTEST hat in ihrer Spezialausgabe zum Thema "Erben und vererben" den Besuch beim Notar empfohlen. "Da das Erbrecht komplex ist, lohnt sich eine Rechtsberatung durch einen Notar oder im Erbrecht versierten Anwalt, vor allem bei komplizierten Vermögensverhältnissen", schreibt das Magazin. Insbesondere rät FINANZTEST dazu, ein Testament beim Notar zu errichten: "Der Gang zum Notar hat ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit deutlicher Mehrheit einer Veränderung des Betäubungsmittelgesetztes zugestimmt: Damit ist die seit Jahren von der Deutschen AIDS-Hilfe geforderte gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Behandlung mit Diamorphin in den Katalog der Regelversorgung der ...
Daun (ots) - Am 15. August beginnt eine neue Ära für ARD und ZDF: Mit einem gemeinsamen Testlauf ("Showcase") starten die beiden öffentlich-rechtlichen Sender ins hochauflösende Zeitalter. Die Programme "Das Erste HD" und "ZDF HD" werden unverschlüsselt via Satellit und in einigen Kabelnetzen zu sehen ...
