Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag bereits beschlossenen Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag zugestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die schnelle Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich: "Die Zustimmung zu den neuen Begleitgesetzen ist ein ...
Freiburg (ots) - Etwa acht Millionen Menschen haben in Deutschland eine Patientenverfügung verfasst. Bisher war insbesondere die Verbindlichkeit dieser Verfügungen umstritten. In einer Patientenverfügung können Menschen festlegen, wie sie bei einer schweren Krankheit medizinisch behandelt werden wollen, wenn sie ...
Koblenz/Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat in einer mündlichen Verhandlung am 10. September 2009 die von der Debeka erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Verbraucherzentrale Hamburg aufgehoben. Diese Entscheidung begründete das Gericht mit dem formalen Argument, die Debeka sei von der Broschüre nicht ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin/Brüssel (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein für die kommunale Wasserwirtschaft bedeutendes Urteil zu Dienstleistungskonzessionen gefällt. Das oberste europäische Gericht hat klargestellt, dass Dienstleistungskonzessionen auch bei Vorhandensein eines Anschluss- und Benutzungszwangs nicht ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in einer Kammerentscheidung gestern dem Antrag eines irakischen Asylsuchenden stattgegeben, seine Abschiebung nach Griechenland auszusetzen. Griechenland wäre nach dem EU-Verteilungsverfahren (Dublin-Verfahren) für die Prüfung des Asylantrags ...
Hamburg (ots) - Zum 1. September 2009 treten die Neuregelungen über den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich in Kraft. Der Gesetzgeber ändert damit verschiedene Teilbereiche des Scheidungsrechts, die in der Vergangenheit von Betroffenen oft als ungerecht empfunden wurden. Hier eine Übersicht über die ...
Institut für Plastination e. K.
Heidelberg (ots) - Die Stadt Augsburg hat mir Pornografie vorgeworfen, mit der ich angeblich auf die Sensationsgier nekrophil veranlagter Menschen abziele. Diesen abwegigen Vorwürfen folgte das Verwaltungsgericht nicht. Es machte unmissverständlich deutlich, was aus seiner Sicht einer öffentlich erlaubten Präsentation entgegensteht. Es nimmt Anstoß sowohl an der ...
Hamburg (ots) - - Deutsche Regelungen sind inkohärent - Strengste Auflagen für nationales Glücksspielrecht - Lottoverband fordert Aufhebung des Internetverbots in Deutschland Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im so genannten Fall "Liga Portuguesa" über die Zulässigkeit des staatlichen ...
Osterode am Harz (ots) - Der in Bukarest geborene Bestsellerautor und Bundesbürger Vlad Georgescu hat Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen den Ministerpräsidenten des Landes Nordhrein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, erstattet. Die Anzeige erfolgte am vergangenen Freitag Online an die Internetwache des Polizeiportals NRW und ist somit am 4. September ...
Mainz (ots) - Das Landgericht Hamburg hat im Hauptsacheverfahren durch Urteil vom heutigen Tage dem ZDF untersagt, durch die im "heute-journal" vom 22.05.2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe "wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet". Damit hat das Landgericht Hamburg ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - So genannte "Kopfprämien" oder "Zuweiserpauschalen", die Krankenhäuser den Ärztinnen und Ärzten für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten zahlen, sind nach ärztlichem Berufsrecht unzulässig. Darauf weist die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) hin. Vor allem in Ballungsräumen, wo die Konkurrenz unter den Kliniken besonders groß sei, ...
Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH
Berlin/Potsdam (ots) - - Mit FFA, Medienboard, HDF, German Free TV, Constantin Film, VGF, SPD, FDP, Junge Union Der deutsche Filmmarkt ist in Bewegung. Steigende Zuschauerzahlen, einheimische Besuchermillionäre, wachsender Marktanteil. Auch international gewinnen Produktionen "Made in Germany" an Bedeutung. Mit ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Einrichtung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Kinderschutzgesetzes in der nächsten Legislaturperiode. Der Verband begrüßt die Vorschläge von Justizministerin Zypries zur Reform des Vormundschaftsrechtes als wichtigen Schritt zur Verbesserung des Kinderschutzes, warnt jedoch davor, sich in Einzelmaßnahmen zu verrennen. Die ...
Düsseldorf/Köln (ots) - Die Direktmarketingbranche muss sich neu definieren. Dafür sorgt zum einen die Datenschutznovelle, die am 1. September in Kraft tritt und zahlreiche Fragen aufwirft. Zum anderen haben sich durch das veränderte Medienverhalten auch die Strukturen der Werbebranche gewandelt. ...
Hamburg (ots) - Das Internet hat sich zur primären Informationsquelle für nahezu alle Lebensbereiche entwickelt. Bei fast allen Entscheidungsfragen wendet sich der Nutzer vertrauensvoll an die weltumfassende Gemeinde. Für viele Fälle eine gute Hilfe, doch bei manchen Bereichen ist Vorsicht geboten. Das Internet ist keine Einbahnstraße. Der Nutzer bedient sich der ...
Daun (ots) - Für alle Zuschauer, die aktuelle Spielfilme und Dokumentationen in englischem Originalton sehen möchten oder die neuesten preisgekrönten TV-Serien aus Großbritannien noch vor der deutschen Erstausstrahlung erleben wollen, ist zweifelsohne der Sat-Empfang die ideale Lösung. Über die ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Die Preise für Schrott, Altpapier und Altkunststoffe erreichten im Sommer 2008 Rekordhöhen. Seit Beginn der Wirtschaftskrise sanken die Preise für Sekundärrohstoffe aber dramatisch. Für metallische Sekundärrohstoffe wurden im Vergleich zum Juli 2008 59 Prozent weniger bezahlt. ...
Münchener Verein Versicherungsgruppe
München (ots) - Frühzeitig bietet der MÜNCHENER VEREIN auf seiner Homepage unter www.muenchener-verein.de/Bedarfsrechner einen Bürgerentlastungsgesetz-Rechner. Mit wenigen Eingaben und anonym zeigt dieser Rechner, was die deutlich verbesserte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge ab 1.1.2010 bringt. Damit können sich die Kunden des innovativen ...
Koblenz (ots) - Das Landgericht Berlin hat am 14. August 2009 der Verbraucherzentrale Hamburg per einstweiliger Verfügung untersagt, falsche und irreführende Aussagen zur Qualität von Kapital-Lebens- und Rentenversicherungsprodukten und ihrer Eignung für die Altersvorsorge zu verbreiten. Geklagt hatte die ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Der aktuelle, vom NDR aufgedeckte Fall von Datenmissbrauch bestätigt den Deutschen Dialogmarketing Verband in seiner Auffassung, dass es kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit gibt. Bereits nach dem bisherigen, noch bis zum 31. August 2009 geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird ...
Düsseldorf (ots) - - Kreditausfälle in den kommenden drei Jahren von rund 100 Milliarden Euro - Banken schlecht auf komplexe Krise vorbereitet - Professionelle Restrukturierung wird für Banken entscheidender Ertragsfaktor - Unternehmen müssen Kapitalstruktur ändern Wiesbaden/Düsseldorf. 10. August ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Nach einiger Verzögerung tritt heute das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft. Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV ist mit dem Gesetz weitgehend einverstanden, wie Vorstandsmitglied Dr. Simon Juraschek gestern in der "Tagesschau" betonte, "insbesondere weil es mehr ...
Berlin (ots) - In seinem jüngsten Statement zur Substitution von Arzneimitteln vom 31.07.2009 wirft der AOK-Verhandlungsführer, Dr. Christopher Hermann, Generikaherstellern "gezielte Falschinformationen" vor und krönt seinen Rundumschlag mit dem Satz "Und die Aussage vom BMG ist mehr wert als die von irgendeinem gekauften Gutachter". "Jetzt reichts aber wirklich", kommentiert Peter Schmidt, Geschäftsführer des ...
Washington, D.C. / Hamburg (ots) - In den USA nimmt das Interesse an einem Erneuerbaren Energiengesetz (EEG) nach deutschem Vorbild stetig zu. In mehreren Bundesstaaten und auf regionaler Ebene wird ein entsprechendes Gesetz zur Förderung von Strom aus Wind, Wasser und Sonnenenergie diskutiert oder wurde bereits ...
Daun (ots) - Für den Empfang mehrerer Satelliten ist die Satblock-Verteilung nach wie vor ungeschlagen. Selbst in Einfamilienhäusern kommen ohne weiteres sechs bis acht Anschlüsse für Einzel- oder Twin-Receiver zusammen. Die Anlagen sind heute jedoch ohne weiteres ausbaufähig für mehrere hundert ...
Hamburg/Düsseldorf (ots) - Mit der Verabschiedung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) im April 2009 hat das deutsche Bilanzrecht die größte Reform seit mehr als zwanzig Jahren erfahren. Die Umstellung auf die neuen Bilanzierungsregeln fällt in eine Zeit, in der die Finanzmarktkrise die ...
Düsseldorf (ots) - Mit der Veröffentlichung des Entwurfs für die Festlegung von einheitlichen Geschäftsprozessen im Mess- und Zählwesen für den Strom- und Gasmarkt, hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Voraussetzungen für einen diskriminierungsfreien Zugang von Wettbewerbern zum Messstellenbetrieb ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - 16.650 Unternehmen stellten nach Angaben der Auskunftei Creditreform im ersten Halbjahr 2009 einen Insolvenzantrag. Nach dem bisherigen Anstieg der Insolvenzen um gut 14 Prozent prognostizieren Experten bis Ende des Jahres eine weitere Zunahme der Insolvenz-Fälle. Nach einer Umfrage ...
Stuttgart/Düsseldorf (ots) - Seit Anfang Juli 2009 ist die neue ISO-Norm ISO CD 26262 als Draft International Standard öffentlich verfügbar. Bis 2011 soll die neue Norm für die funktionale Sicherheit von elektrischen und elektronischen Systemen in Kraftfahrzeugen als internationaler Standard eingeführt ...
Freiburg (ots) - Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) tritt zum 1. September 2009 in Kraft. Es ersetzt das bisherige FGG sowie die für Familiensachen geltenden Vorschriften in der ZPO, die vollständig aufgehoben sind. Daraus ergibt sich eine völlig neue Rechtslage für alle, die mit ...
