Frankfurt/Main (ots) - Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), die Koordination Südliches Afrika (KOSA) und medico international reichen zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen am 30.11.2009 ein Gutachten zur Unterstützung ...
Daun (ots) - Weihnachten 2009 steht ganz im Zeichen des hochauflösenden Fernsehens. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF starten ihren nächsten hochauflösenden Testbetrieb, der Pay-TV-Anbieter Sky kündigt ein hochkarätiges Weihnachtsprogramm an und die Privatsender RTL und Vox sind via HD+ on ...
Köln (ots) - Die "Abkehr vom Islam" soll künftig als Asylgrund gelten, wenn die Asylbewerber aus Ländern stammen, in denen Apostasie (Abfall vom Glauben) als Verbrechen verfolgt wird. Dies ist das Ziel einer Kampagne, die heute von den Initiatoren der "Kritischen Islamkonferenz" gestartet wurde. "Die Flucht aus der Heimat ist für Ex-Muslime oft die letzte Chance, grausamen Strafen zu entgehen", heißt es in dem von ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die heutige Verhandlung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle macht für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch einmal eindrücklich deutlich, dass es sich hier um ein hochkomplexes Thema ohne einfache Antworten handelt. Der BGH hatte heute über ein Urteil des OLG Frankfurt/Main zur Rechtmäßigkeit einer ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Antonio Schnieder, begrüßt eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur rechtlichen Einordnung der Tätigkeit als Personalberater (Urteil vom 18. Juni 2009 - V R 57/07). Das oberste deutsche Finanzgericht macht damit klar, dass die Personalberatung eine ...
Düsseldorf (ots) - Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 2007 ist der Gründungsboom von Stiftungen und anderen gemeinnützigen Vereinen ungebrochen. Allein 2008 stieg die Zahl der Stiftungen um fast 1000 auf 16 500. Durch das Jahressteuergesetz 2009 und die Vereinsrechtsreform haben sich auch 2009 ...
Hamburg (ots) - Markus aus Deutschland studierte ein Jahr in Italien und lernte dort kurz vor seiner Rückkehr Luisa kennen und lieben. Nach mehreren wechselseitigen Besuchen wollen beide nun den Bund für's Leben eingehen. Die Ehe soll in Rom geschlossen werden, dann will Luisa mit Markus in Deutschland leben. Dass die Liebe keine Grenzen kennt, zeigt die steigende ...
Institut für Plastination e. K.
Köln (ots) - Das Verwaltungsgericht hat am Freitag, 30.10.2009 im Rahmen einer Ortsbesichtigung im Körperwelten-Dom die Stadt Köln zu einem ersten Nachgeben bewegt: ab sofort kann der von der Stadt bislang verbotene Geschlechtsakt doch besichtigt werden. Zu sehen ist zunächst der Unterleib des kopulierenden Paares sowie ein Scheibenplastinat eines (ganzen) ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Frankfurt/Düsseldorf, November 2009. "Die Umsatzsteuer muss an die modernen Anforderungen angepasst werden" heißt es im Koalitionspapier der neuen Bundesregierung. Im Laufe der Legislaturperiode soll unter Einbeziehung der europäischen Vorgaben geprüft werden, ob eine ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, mit der wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten für unwirksam erklärt wurden. Präsident Jürgen Doetz: "Mit der Entscheidung werden ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Nachdem das Europaparlament im April 2009 die sogenannte Solvency-II-Richtlinie verabschiedet hat, liegt nun ein mehr als 1000 Seiten starkes Arbeitspapier der europäischen Aufsehervereinigung (CEIOPS) mit Einzelvorschlägen für die Kapitalanforderungen für Versicherer vor. Die ...
Daun (ots) - Die Privatsender RTL und Vox treten am 1. November ins hochauflösende TV-Zeitalter ein. Zum Start der verschlüsselten Programme RTL HD und Vox HD via Astra 19,2° Ost sind US-Serien und Kinohighlights im nativen HD-Format zu sehen. Vermarktet wird das neue Angebot von der Astra-Tochter HD Plus. ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin/München (ots) - Zum Auftakt der 23. Münchner Medientage hat der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) den neuen Koalitionsvertrag heute mit Blick auf die für die privaten Medienunternehmen relevanten Punkte grundsätzlich befürwortet. "Die Handschrift der neuen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Das Stuttgarter IT-Unternehmen CCP Systems AG hat sich in einem internationalen Rechtsstreit um Urheberrechte gegen den koreanischen Elektronikkonzern Samsung durchgesetzt. Die IT-Rechtsexperten Dr. Peter Bräutigam und Dr. Hans Peter Wiesemann von Nörr Stiefenhofer Lutz erstritten zusammen mit der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens des Rates Justiz und Inneres in Luxemburg am 23. Oktober und zum Abschluss des Verhandlungsprozesses der EU-Mitgliedstaaten fordert die Europäische Gruppe Nationaler Menschenrechtsinstitutionen, dass das Stockholmer Programm die Menschenrechte von Personen stärkt, die nicht ...
Berlin (ots) - Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten Drucksache 734/09 Sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten, am 16.10.2009 soll der oben genannte Gesetzesentwurf auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates. Hintergrund ist, dass rund 25-30 % der ...
Freiburg (ots) - Seit Anfang des Jahres ist eine strengere Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Einige gängige Werbemaßnahmen sind demnach verboten. Dadurch wächst für Werbetreibende die Gefahr, eine Abmahnung zu kassieren. Wer sich über das Wettbewerbsrecht gründlich ...
Düsseldorf (ots) - Der Emissionshandel in Europa hat durch das Urteil des Europäischen Gerichts vom 23. September 2009 einen Rückschlag erlitten. Das Gericht erklärte die von der EU-Kommission verhängten Kürzungen der Nationalen Allokationspläne für nichtig, in denen die Kommission die Anzahl der zu ...
Freiburg (ots) - Eine neue Generation von Fachinformationen stellt Haufe in diesen Tagen vor: www.haufe.mobi , ein mobiler Informationskanal. Mobile Informationen gibt es mittlerweile viele - gezielte Informationen für Steuerberater, Personalexperten oder Rechungswesenprofis aber nicht. Die Zeiten, in denen Fachleute Informationen aus verschiedenen Quellen ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ernst zu nehmen, und die Ausfertigung dieses schon aus formellen Gründen ...
München (ots) - Das Landgericht München I hat durch einstweilige Verfügung vom 5. Oktober 2009 den Beschluss des Aufsichtsrats der Wacker Neuson SE vom 30. September 2009 über die Abberufung von Herrn Johann Neunteufel vom Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Wacker Neuson SE als Scheinbeschluss disqualifiziert und untersagt, die Abberufung als wirksam zu ...
Berlin (ots) - Die Apotheken sind gesetzlich verpflichtet, anstelle eines vom Arzt verordneten nicht unter Rabattvertrag stehenden Arzneimittels ein wirkstoffgleiches rabattbegünstigtes Arzneimittel abzugeben, wenn die Voraussetzungen für die Substitution vorliegen. Der Austausch setzt u. a. voraus, dass die Packungsgröße verordneten mit der des rabattbegünstigten ...
Hamburg (ots) - Die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts zeigen sich durch erste Urteile. Die Rechte von Kindern sind gestärkt worden; Ehepartner müssen mehr für sich selbst sorgen. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, ist aber in der Konsequenz u.U. hart für die Betroffenen: Die Ehefrau, von der sich ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Die Urteile des Landgerichts Mannheim vom 19. Juni 2009 zur Regelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) über die Zahlungen eines Gegenwerts sowie das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der VBL-Umlagen am 7. Mai 2009 haben neue Diskussionen über die ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Mit Spannung erwarten die rund 6500 deutschen Wasserversorger das für den 17. November 2009 angekündigte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Revisionsverfahren des hessischen Versorgers enwag gegen das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Das OLG war der Entscheidung der ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Daun (ots) - Wer auf unverschlüsselte Programmvielfalt setzt, ist beim digitalen Satellitenempfang bestens aufgehoben. Das Angebot frei empfangbarer TV- und Radiosender ist via Digital-Satellit nach wie vor nicht zu übertreffen. Vor allem, wenn es um Free-TV-Sender geht, bietet der Satellitenhimmel in Europa ...
Düsseldorf (ots) - Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts im April 2009 sollte ein schlankeres Regelwerk für die rund zwei Millionen Vergabeverfahren der öffentlichen Hand allein für Lieferungen und Dienstleistungen geschaffen werden. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) will der Gesetzgeber neue Grenzen ziehen und die kritisierten Boni zurückfahren. Unternehmen sind demnach verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstände offenzulegen. Gehälter sollen an der langfristigen Entwicklung ...
Mainz (ots) - Der frühere ZDF-Moderator und TV-Produzent Eduard Zimmermann ist am Samstag im Alter von 80 Jahren in München gestorben. ZDF-Intendant Markus Schächter würdigte Eduard Zimmermann als einen Pionier des Realitätsfernsehens in Deutschland: "Zimmermann hat die Möglichkeiten des Fernsehens für die Verbrechensbekämpfung früh erkannt und ...
