Hamburg (ots) - Erwerber von Lehman-Zertifikaten, die noch im Juli 2008 oder später entsprechende Käufe oder Nachfragen bei der Bank getätigt haben, können sich nach Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) besonders gute Chancen vor bundesdeutschen Gerichten ausrechnen. Hrp vertritt zahlreiche geschädigte ...
Bielefeld (ots) - Das Amtsgericht Darmstadt hat heute die Sängerin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) bedauert das Urteil gegen die Sängerin Nadja Benaissa: Von dem Urteil gehen die falschen Botschaften aus, die der HIV-Prävention und der Emanzipation von chronisch ...
Düsseldorf/Bergisch Gladbach (ots) - 26. August 2010. Die Londoner Standardsetzer IASB wollen bis Mitte 2011 die Rechnungslegungssysteme IFRS und US-GAAP angleichen und schlagen einen neuen, einheitlichen Standard für die Bilanzierung vor. Geht es nach einem kürzlich veröffentlichten Entwurf der Standardsetzer ...
Daun (ots) - Internet-Plattformen wie die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender oder private Abrufportale wie Maxdome erobern den Fernseher: Die TV-Geräte der neuesten Generation - wie sie Anfang September auf der IFA in Berlin vorgestellt werden - machen die Nutzung dieser praktischen Dienste ganz einfach ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bedauert ausdrücklich, dass die Bundesregierung an den Überlegungen zur pauschalen Belastung aller Kreditinstitute zur Finanzierung von Schieflagen systemrelevanter Banken festhält. "Es ist weder eine grenzüberschreitende Abstimmung, noch eine Abstufung zwischen den eigentlichen ...
Bielefeld (ots) - Presseeinladung: Für morgigen Mittwoch, 25. August um 11.00 Uhr, lädt die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) und ihre Kooperationspartner zur Pressekonferenz in das Alte Bielefelder Rathaus, Niederwall 20 (Nahariya-Raum, 1. OG) nach Bielefeld, ein. Dort wird die Konferenz "Positive Begegnungen" ...
Duisburg (ots) - "Der Gesetzentwurf zur Einführung der Luftverkehrsabgabe hat gravierende Schwachstellen. Der Entwurf ist nicht zu Ende gedacht und benachteiligt einseitig den Passagierflug. Das ökologisch sinnvolle Ziel des Klimaschutzes wird vollkommen verfehlt, weil der stark steigende Zweig des Frachtluftverkehrs von der Abgabe befreit werden soll." Mit diesen ...
Stuttgart/Düsseldorf (ots) - Die ISO 26262 (Functional Safety - Road vehicles) wird nach der geplanten Veröffentlichung Mitte 2011 die Norm zur funktionalen Sicherheit von Straßenfahrzeugen IEC 61508 für die Automobilindustrie ablösen. Da die neue Norm unter Beteiligung der Automobilindustrie entworfen wurde, ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Der kräftige Aufschwung der letzten Monate hat noch zu keiner Trendwende bei den Unternehmensinsolvenzen geführt. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen aus dem Handel und dem Dienstleistungsgewerbe sind weiterhin von einer Insolvenz bedroht und kämpfen mit restriktiven ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - In diesen Wochen beginnt für viele junge Erwachsene ein Lebensabschnitt mit neuen Herausforderungen: die Berufsausbildung. Vor allem die obligatorische Probezeit bereitet manchem Berufseinsteiger schlaflose Nächte. Wer möchte schon die mühsam ergatterte Lehrstelle gleich wieder verlieren? Die Experten der Hamburger Rechtsschutzversicherung Advocard ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um ein Zustimmungsrecht des Bundesrats bei der gesetzlichen Gestaltung einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke betont der renommierte Staatsrechtsprofessor Rupert Scholz in einem verfassungsrechtlichen Gutachten noch einmal unmissverständlich und eindeutig: Die gesetzgeberische Entscheidung über eine ...
Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater
Bonn (ots) - Frau Pooth hat in der Vergangenheit Leistungen über ein von der Maxfield GmbH verwaltetes Verrechnungskonto bezogen. Herr Pooth hat auf dieses Konto regelmäßig und in erheblichem Maße Zahlungen geleistet bzw. Ansprüche zur Verrechnung gestellt um das Konto auszugleichen. Frau Pooth ging immer davon aus, dass die von ihr erhaltenen Leistungen in der ...
Hamburg (ots) - Die Landesregierung Niedersachsen hat am vergangenen Mittwoch angekündigt, den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verbessern zu wollen. Demnach sollen ab 2012 Sportwetten privater Anbieter möglich sein, wenn sie staatlich lizenziert sind. Ebenfalls sollen die Werbe- und ...
Berlin (ots) - Auch wenn ein Kind sein Studium abbricht, hat es Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, während es auf einen Ausbildungsplatz wartet. Allerdings muss die avisierte Ausbildung zielgerichtet und planvoll aufgenommen werden. Der Vater müsse diese Verzögerung des Ausbildungsbeginns hinnehmen, so das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Beschluss vom 12. Januar 2010 (Az: 8 WF 274/09). Nach Abbruch ihres ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - Hauptangriffspunkte sind die mangelhafte Konzeption, Sicherheitslücken und die fehlende Kompatibilität Die Nationale Initiative für Informations- und Internetsicherheit (NIFIS) übt in einer Stellungnahme Kritik am Entwurf zum so genannten De-Mail-Gesetz und fordert den Gesetzgeber dazu auf, das aktuelle Papier noch einmal intensiv zu überarbeiten. Schon der Hauptzweck der Neuregelung - die Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der ...
Osterode am Harz (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg lehnt die von LifeGen.de LTD geforderten Ermittlungen gegen BP Europe SE ab. "Es liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuches verfolgbare Tat vor", heißt es in der uns am 31.7.2010 zugestellten, schriftlichen Abweisung der ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Zum "Jahrestag" zieht der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) eine gemischte Bilanz: Zum einen lobt er ausdrücklich die sorgfältige Arbeit der Bundesnetzagentur. Zum anderen betrachtet er mit Sorge die mangelnde Differenzierung zwischen Anrufen ohne Einwilligung und vorsätzlichem Telefonbetrug. Durch ...
Freiburg (ots) - Die aktuellen Änderungen zu VOB/A und VOB/B 2009 zwingen Bauträger, Architekten, Bausachverständige, Baurechtler, öffentliche Auftraggeber von Bauvorhaben, Wohnungseigentümer und Verwalter die notwendigen Formulare und Verträge auf den neuesten Stand zu bringen. Das Handbuch "Bauabwicklung ...
Daun (ots) - Die Zeit drängt: Nur noch gut 20 Monate gehen ins Land, bis die analogen Fernsehsignale auf dem Satelliten abgeschaltet werden. Für analoge Sat-Zuschauer ist jetzt also genau der richtige Zeitpunkt, um auf Digitalempfang umzusteigen. Damit dies reibungslos gelingt, gibt die INFOSAT-Redaktion in der ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat am heutigen Mittwoch endlich ein Stierkampf-Verbot beschlossen. Für Johanna Stadler, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN, ein wunderbarer Teilerfolg: "Der Beschluss bestätigt nicht nur uns Tierschützer in unserem Bestreben, sondern bildet auch die Überzeugungen der dortigen Bevölkerung ab." Doch nicht nur die Bewohner der Region Katalonien, sondern 70 ...
Düsseldorf/Köln (ots) - Je kleiner die Rechtsabteilung eines Unternehmens, desto höher die Anforderungen an die einzelnen Unternehmensjuristen. Auf der EUROFORUM-Konferenz "Die kleine Rechtsabteilung" (5. und 6. Oktober 2010, Pullman Cologne, Köln) diskutieren Unternehmens- und Fachjuristen über den stetigen ...
Freiburg (ots) - Ein Betrieb - ein Tarifvertrag: Dieser eherne Grundsatz der Tarifeinheit wurde vom Bundesarbeitsgericht vor ein paar Tagen gekippt. Seither wird die Entscheidung kontrovers diskutiert. Um die Tarifeinheit in der Praxis weiterhin zu gewährleisten, wird sogar eine Änderung des Artikels 9 des Grundgesetzes (Koalitionsfreiheit) in Erwägung gezogen. ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil seine Rechtsprechung bekräftigt, dass eine Preisanpassungsklausel, die das im Bereich der Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernimmt, uneingeschränkt wirksam ist. Für diesen Fall hat der BGH zugleich deutlich hervorgehoben, dass das Verhalten der Kunden, die nach Übersendung einer ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Unternehmensinterne Ermittlungen versus Datenschutz // Grauzone Zuwendungen und Amtsträgerbestechung // Haftung des Compliance-Verantwortlichen "Die Korruptionsrisiken nehmen nicht ab. Mit der Verschärfung des internationalen Wettbewerbs nehmen sie sogar zu", erklärte Prof. Dr. Kai-D. ...
Berlin (ots) - Der Fall eines Berliner Frauenarztes war gestern Gegenstand eines Strafverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH). Der Gynäkologe hatte in den Jahren 2005 und 2006 bei drei Frauen Präimplantationsdiagnostik (PID) angewandt. Die PID ist eine Methode, künstlich befruchtete Eizellen auf genetische ...
Freiburg (ots) - Kein Aus für ELENA: nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung waren die Diskussionen um ELENA in den letzten Wochen und Monaten neu entbrannt. Doch der zuständige Arbeitskreis beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat getagt und auch Änderungen in Details entschieden. ELENA wurde aber weder gestoppt ...
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juni 2010 entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf Grundlage eines eindeutigen Patientenwillens nicht strafbar ist. Er zieht damit eine Konsequenz aus dem sog. Patientenverfügungsgesetz, das zum 1. September 2009 in ...
Oberursel (ots) - Zum 1. Oktober 2010 tritt ein neues EU-Gesetz in Kraft, das die Ahndung von Verkehrsverstößen über die Grenzen des Urlaubslandes hinaus möglich macht. Im Ausland verhängte Geldbußen werden dann von deutschen Behörden verfolgt. Obwohl das Gesetz erst zum Oktober in Kraft tritt, können auch bereits Fahrverstöße zwischen Juni und September ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Bonn (ots) - Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) warnt vor einem absoluten Rauchverbot im Freistaat: In der heutigen Ausgabe der Deutschen Tabakzeitung erklärt der Verbands-Vorsitzende Peter Woermann, dass ein erfolgreicher Volksentscheid nicht nur Freiheit und Genuss, sondern auch die Existenz vieler ...
