Storys zum Thema Rechtsprechung

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)

Versorgungsstrukturgesetz: Positive Elemente aber auch Nachbesserungsbedarf

München (ots) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) verabschiedet. Das Gesetz soll mit einer Reihe von Maßnahmen neue Anreize für Ärzte schaffen, sich in bereits oder künftig unterversorgten Regionen niederzulassen. "Das Gesetz birgt viele positive Elemente, aber auch Nachbesserungsbedarf und ist sicherlich nur ein ...

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag / Tür eingeschlagen - Wohnung leer / Richter befürworten verantwortungsbewusstes Handeln unter Nachbarn (mit Bild)

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: DZ Bank AG erstmalig auch beim DG-Fonds Nr. 39 zu Schadensersatz verurteilt

Bremen (ots) - Erstmalig wurde die DZ Bank AG mit Urteil des Landgerichts Münster vom 18.07.2011 auch beim DG-Fonds Nr. 39 zu Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne verurteilt. Das Landgericht Münster bejahte ein vorvertragliches Aufklärungsverschulden, weil die Klägerin nicht darüber aufgeklärt worden war, dass die DG Anlage Gesellschaft mbH als ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Digitalradio jetzt! // Praxis-Report Digitalisierung // Ratgeber Drehanlagen

Daun (ots) - Am 1. August beginnt für den deutschen Hörfunk eine neue Ära: Erstmals starten sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Radiostationen auf einem bundesweiten DAB+-Multiplex. Allen Beteiligten ist klar: Dieser Digitalradio-Neustart muss gelingen - es ist die wohl letzte Chance für eine ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

US-Projekt "Meadowlands Xanadu" wird zum Millionengrab für deutsche Investoren

Stuttgart (ots) - Aktuellen Presseberichten zufolge wurde für den Bau des größten Shopping-Centers der USA, "Meadowlands Xanadu" in New Jersey, mit dem kanadischen Unternehmen Triple Five ein neuer Investor gefunden. Die finanzierenden Banken hatten am 09. August 2010 die Kontrolle über das Projekt Meadowlands übernommen. Mit dem neuen Investor wurde kurzerhand ...

Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)

DOSB-Reaktion auf die Stellungnahme der EU-Kommission zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages

Frankfurt/Main (ots) - DOSB-Generaldirektor Michael Vesper erklärte in Frankfurt/Main: "Wir begrüßen die heute bekannt gewordene ausführliche Stellungnahme der EU-Kommission zum Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages von 15 der 16 Länder. Darin zieht sie einerseits das weiterhin vorgesehene ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

EU-Kommission bestätigt Europarechtswidrigkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags

Hamburg (ots) - Diskriminierung privater Glücksspielanbieter durch überzogene Vertriebsbeschränkungen und Erlaubnisanforderungen - Umfangreiche Änderungen notwendig - Private Lotterievermittlung muss von bürokratischen Hürden befreit werden Der Deutsche Lottoverband sieht sich durch die Detailed Opinion der EU-Kommission vom 18. Juli 2011 zum Entwurf des neuen ...

Deutscher Anwaltverein

Anteiliges Sozialgeld für Besuche bei Vater

Essen/Berlin (DAV). (ots) - Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im Rahmen der Hartz IV-Leistungen beanspruchen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen vom 20. Februar 2011 (AZ: L 7 As 119/08) weisen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der 2002 geborene Kläger bezieht als Mitglied einer so genannten ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Wie europatauglich ist die Organschaft? 15. EUROFORUM-Jahrestagung "Die Organschaft 2011" 22. und 23. September 2011, Le Royal Méridien, Hamburg Programm: www.euroforum.de/organschaft

Hamburg/Düsseldorf (ots) - Unter Berücksichtigung des im Juni veröffentlichten 20-Punkte-Konzeptes des Instituts für Finanzen und Steuern (IFSt) bereitet eine Arbeitsgruppe des Finanzministeriums derzeit einen Reformvorschlag zum Konzernsteuerrecht vor. "Der neue Grundgedanke ist: Man sollte den Konzern als ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen

Rechtsstreit zwischen Wort & Bild Verlag und ZDF beendet: "Frontal 21" nimmt Vorwürfe gegen "Apotheken Umschau" zurück

München/Baierbrunnn (ots) - Das vom Wort & Bild Verlag gegen das ZDF und die "Frontal 21"-Redakteure Christian Esser und Astrid Randerath angestrengte gerichtliche Verfahren wegen diverser unrichtiger Äußerungen über die Apotheken Umschau in der "Frontal 21"-Sendung "Das Pharmakartell" vom 9. Dezember 2008 ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

Lottoblock "desinformiert" - der Deutsche Lottoverband klärt auf: Europäischer Gerichtshof hat erneut die Anforderungen für staatliche Glücksspielmonopole verschärft

Hamburg (ots) - EuGH macht strenge Vorgaben für gerichtliche Kontrollen des Glücksspielrechts - Internet darf als Vertriebsform nicht ohne weiteres beschränkt werden. Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) hat in seiner Pressemitteilung vom 01.07.2011 zentrale Aussagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt die Gründung der Allianz zur Parallelberichterstattung

Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat am 30. Juni 2011 die Auftaktveranstaltung zur Parallelberichterstattung an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) ausgerichtet. Anlass für diese Veranstaltung ist der 1. Staatenbericht der Bundesregierung an ...

Leopold Museum

Leopold Museum: Vergleich zu Werken von Romako - BILD

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Anhörung zum EnWG im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss / VKU begrüßt Überarbeitung des EnWG und sieht Nachbesserungsbedarf an zentralen Stellen

Berlin (ots) - Heute fand im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des Bundestages die Anhörung zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) statt. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) nahm an beiden Anhörungen teil, um die Positionen der Stadtwerke zum ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert Zugang zum Rechtsweg für ausgebeutete Hausangestellte in Diplomatenhaushalten

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert für Betroffene von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Diplomatenhaushalten die Eröffnung des Rechtswegs in Deutschland. "Die Arbeitgeber müssen aufgrund ihrer diplomatischen Immunität keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, da sie von der ...

LichtBlick SE

Absurde Energiewende: Kunden müssen auf Ökostrom aus Deutschland verzichten / Regierung verhindert Verkauf von Grünstrom an Verbraucher / LichtBlick legt Gutachten vor und fordert Nachbesserungen

Hamburg (ots) - Der führende Ökostrom-Anbieter LichtBlick übt scharfe Kritik am reformierten Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), das der Deutsche Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Das EEG schließt künftig eine Direktvermarktung von in Deutschland erzeugtem Ökostrom an Haushalte, Firmen oder Behörden ...

INFOSAT Verlag

INFOSAT stellt neue iPad-App vor

Daun (ots) - Kein Zeitungskiosk in der Nähe? Das macht nichts: Ab sofort kann die Multimedia-Illustrierte INFOSAT auch auf dem iPad gelesen werden - ganz bequem per Download und im Original-Layout. Die INFOSAT-App steht jetzt im AppStore gratis zur Verfügung - als kostenlose Leseprobe haben alle Nutzer Zugriff auf die Januar-Ausgabe von INFOSAT. INFOSAT Kiosk Zentrale Anlaufstelle der App ist der INFOSAT Kiosk: Hier sind alle Ausgaben ab Januar 2010 zu finden - fein ...

Hamburgische Notarkammer

Wer erbt bei Patchwork-Familien? / Rechtzeitige Nachlassplanung hilft, Streit zu vermeiden

Zweibrücken (ots) - In einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Postbank kommt es bei jeder sechsten Erbschaft (17 %) in Deutschland zu Streit. Dabei wurde in annähernd 3/4 aller Fälle (73 %) als Grund für den Erbschaftsstreit genannt, dass sich einzelne Erben benachteiligt fühlten. Dies muss nicht die "böse Absicht" des Erblassers gewesen sein. Denn hinterlässt ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Ihr gutes Recht auf Sat-Empfang // Ferngesteuert: Sat-Recorder von unterwegs programmieren // Clevere Tarnkappen-Spiegel

Daun (ots) - Viel Streit gibt es um die Frage, ob der Vermieter einem Mieter die Möglichkeit des Satellitenempfangs gestatten muss. Denn der Satellitenempfang hat viele Vorteile: viele HD-Programme, den Zugang zu internationalen Sprachen und Kulturen und zudem die Einsparung monatlicher Kosten. Eine einheitliche ...

PrismaLife AG

Kostenausgleichsvereinbarung: PrismaLife AG setzt auf Ehrlichkeit in Lebensversicherungspolicen / Gerichte bestätigen in 40 Verfahren die innovative Praxis der Kostentransparenz

Ruggell (ots) - Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer PrismaLife AG setzt auf Kostentransparenz in Policen und wird in 40 Gerichtsverfahren darin bestärkt, das innovative Konzept der Kostenausgleichsvereinbarung (KAV) im Sinne eines aufgeklärten und kritischen Kunden weiterhin zu verfolgen. Dabei ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV: Klage gegen Tagesschau-App / Zeitungsverlage: Gebührenfinanzierte presseähnliche Angebote sind wettbewerbswidrig

Berlin (ots) - Acht Zeitungsverlage haben heute bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eine gemeinsame Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR eingereicht. Sie wehren sich damit gegen die textdominante Berichterstattung in der Tagesschau-App ohne jeglichen Sendungsbezug. ...

Leopold Museum

Leopold Museum: Einigung bei Vergleichsverhandlungen - BILD

Vergleich zu Werken von Anton Romako aus Sammlung Eisler Wien (ots) - Die Leopold Museum-Privatstiftung und ein Vertreter der Rechtsnachfolger nach Ing. Moric Eisler präsentierten heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Leopold Museum die Einigung bei den Vergleichsverhandlungen zu Werken des österreichischen Künstlers Anton Romako (1832-1889). Bei den Bildern handelt es sich um die beiden Gemälde "Schloss ...

INFOSAT Verlag

Fernsehen im Auto: Neues Handover-Verfahren soll mobilen DVB-T-Empfang verbessern

Daun (ots) - Das Institut für Rundfunktechnik (IRT) hat gemeinsam mit der Deutschen TV-Plattform ein neues Handover-Verfahren vorgestellt, das den mobilen DVB-T-Empfang verbessern soll. Hierfür sind in einer Datenbank Angaben zu Sendernetzen, Standorten, Reichweiten und Frequenzbelegungen sowie zu den Programmen (auch regionale und lokale) hinterlegt. "Diese ständig ...

INFOSAT Verlag

Digitale ARD-Zusatzkanäle starten 2014 in HDTV

Daun (ots) - Die digitalen Zusatzprogramme der ARD - Eins Festival, Eins Plus und Eins Extra - werden ab 2014 auch im hochauflösenden Format HDTV verbreitet. Dies erklärte ein SWR-Sprecher am 10. Juni gegenüber dem Branchendienst Digitalmagazin.info mit Verweis auf einen ARD-Beschluss. Zuvor hatte die ARD bereits mitgeteilt, die dritten Programme NDR, WDR, SWR und BR ab Mai 2012 zusätzlich auch im hochauflösenden ...