Storys zum Thema Rechtsprechung

Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"

Wildtierverbot für Zirkusse in Heilbronn entbehrt jeder Grundlage

WDR-Rundfunkrat

Novelle WDR-Gesetz: Rundfunkrat begrüßt Stärkung der WDR-Aufsichtsgremien

Köln (ots) - Der WDR-Rundfunkrat hat sich in seiner November-Sitzung zum Entwurf des neuen WDR-Gesetzes positioniert. Ruth Hieronymi, Vorsitzende des Gremiums: "Wir unterstützen das Ziel der Landesregierung, die Profile der Aufsichtsgremien des WDR zu schärfen, ihre Unabhängigkeit zu stärken und es zu ermöglichen, die Arbeit des Rundfunkrats noch transparenter zu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Anwaltskanzlei macht Schadensersatz für mehr als 800 Geschädigte gegen VW geltend

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat in dieser Woche im VW Abgasskandal für über 800 geschädigte Autobesitzer erste Schadensersatzansprüche bei der Volkswagen AG geltend gemacht. Die Ansprüche werden zum einen auf ein deliktisches Handeln in Verbindung mit einem Betrug und zum anderen auf eine vorsätzliche sittenwidrige ...

HUK-COBURG

Wann muss Golfer zahlen? / Ungewöhnliche Flugbahn: Golfball trifft Heckscheibe - ohne Verschulden keine Haftung

SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse

Patientenverfügung: Richtig vorsorgen, bewusst entscheiden

München (ots) - Eine Patientenverfügung (PV) hilft, den Patientenwillen zu berücksichtigen, auch wenn die Person selbst nicht mehr in der Lage ist, diesen zu äußern. Aber was gilt es beim Aufsetzen einer PV zu beachten und ist sie rechtlich bindend? Diese und weitere Fragen beantwortet Katharina Bernlochner, Fachexpertin für ambulante Versorgung bei der Siemens-Betriebskrankenkasse SBK. Durch lebenserhaltende ...

R+V Infocenter

Nachmieter gesucht: Fotos der bewohnten Wohnung dürfen nur mit Zustimmung der Mieter ins Internet / R+V-Infocenter: Veröffentlichung ist Eingriff in die Privatsphäre

Wiesbaden (ots) - Je mehr Bilder, desto besser: Um die Vorzüge ihrer Wohnung zu zeigen, schmücken Vermieter Online-Anzeigen gerne mit Fotos der Räume. Doch solange die Wohnung noch bewohnt ist, dürfen sie dies nicht ungefragt tun - denn der Mieter besitzt das Hausrecht. "Eine solche Veröffentlichung ist ein ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Minister Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Kükentötung / VIER PFOTEN ruft nun Bundestagsabgeordnete zur Handlung auf

Berlin/Hamburg (ots) - Bundesminister Christian Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Tötung männlicher Legehennen-Küken. Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervorgeht, möchte Schmidt den von den Bundesländern beschlossenen Gesetzesentwurf zur ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Verbraucherschutz für private Bauherren verbessern - Verbraucherrechte stärken / Pressemitteilung des Bauherren-Schutzbund e.V.

Berlin (ots) - Stellungnahme des BSB zum Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung (Referentenentwurf) - Einführung einer gesetzlichen Baubeschreibungspflicht wichtig für mehr Markttransparenz und höhere Rechtssicherheit - Gesetzliches ...

Giordano Bruno Stiftung

"Dieses Gesetz wird vor Gericht keinen Bestand haben!" / Giordano-Bruno-Stiftung kündigt Klage gegen die im Bundestag beschlossene Kriminalisierung der professionellen Freitodbegleitung an

Berlin/Oberwesel (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" beschlossen. "Ein schwarzer Tag für Deutschland, insbesondere für schwerstleidende Menschen!", kommentierte dies der Berliner Arzt und Sterbehelfer ...

KWAG - Rechtsanwälte

"VW-Konzern muss Verpflichtungen seiner Händler übernehmen" Bremer Verbraucheranwalt fordert umfassenden Verjährungsverzicht / Politik sollte endlich Einfluss nehmen

Bremen (ots) - Für alle Besitzer von Fahrzeugen aus dem VW Konzern ist aktuell nicht mehr überschaubar, ob ihr Fahrzeug von Manipulationen betroffen ist. "Wer beim Einschlafen noch glaubt, ein mangelfreies Fahrzeug zu besitzen, kann beim Frühstück erfahren, dass nun auch sein Auto schadhaft ist", sagt der Bremer ...

mzs Rechtsanwälte

Erste Stellungnahme: VW spielt auf Zeit

Düsseldorf (ots) - Erste Stellungnahme von VW zur Schadensersatzklage eines Aktionärs liegt vor - VW beantragt Fristverlängerung zur Klageerwiderung bis zum 30.04.2016 - Klägervertreter gehen von Verschleppungstaktik aus Der Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte liegt eine erste Stellungnahme der Volkswagen AG auf eine Anfang Oktober eingereichte Schadensersatzklage eines Aktionärs vor dem Landgericht Braunschweig ...

ASB-Bundesverband

ASB mahnt zügige Umsetzung des Gesetzes zur Hospiz- und Palliativversorgung an / Verbesserte Versorgung schwerkranker Menschen

GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: NRW kauft brisanten Datenträger - Ausweg Selbstanzeige

Köln (ots) - Das Land NRW hat erneut einen Satz mit brisanten Steuerdaten gekauft. Der USB-Stick soll nach Medienberichten Hinweise im großen Stil liefern. Für Steuersünder bleibt nur die Selbstanzeige als Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nordrhein-Westfalen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Klage gegen Rotlicht / Bordellbetrieb in Gewerbeimmobilie stellt nicht zwangsläufig Mietmangel dar

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eigener Hausstand bei Mama? / Der Bundesfinanzhof hält das steuerrechtlich durchaus für möglich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Adieu Minigolf! / Traditionsreicher Platz wurde wegen Lärmbelästigung gesperrt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Das bisschen Wasser / Gericht lehnte Mietminderung wegen leichter Parkettverfärbung ab

KWAG - Rechtsanwälte

Volkswagen erklärt Verjährungsverzicht im Abgas-Skandal / Bremer Verbraucheranwälte erreichen erstes Einlenken des Autoherstellers gegenüber betroffenen Kunden / Weitergehende Rechtsfolgen noch unklar

Bremen / Wolfsburg (ots) - Volkswagen hat gegenüber der Bremer Rechtsanwaltskanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen den Verzicht auf Einrede der Verjährung im Abgas-Skandal erklärt. Wörtlich heißt es in der am Freitagnachmittag bei KWAG eingegangenen Erklärung: "Das Zuwarten ...

Hamburgische Notarkammer

Vertraulichkeit garantiert - bei Ihrem Notar

Köln (ots) - Notarinnen und Notare sind besonders qualifizierte Vertragsgestalter, die Ihnen neutral und unabhängig helfen, Ihre privaten und beruflichen Rechtsverhältnisse in schwierigen und folgenreichen Angelegenheiten sicher zu regeln. Dabei können Sie sich auf eines verlassen: alles was Sie dem Notar offenbaren, wird mit absoluter Vertraulichkeit behandelt. Garantiert! Der Gesetzgeber hat den Notarinnen und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Abgas Skandal - ADAC, Verbraucherzentrale und Fachanwälte raten: was Autobesitzer jetzt tun müssen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Regensburg verurteilt LIGA Bank eG nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens auf Rückabwicklung und Schadensersatz

Hamburg (ots) - Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 26. Oktober 2015 - 4 O 1133/15 (5) - der Klage eines Ehepaars aus Grünwald auf Rückabwicklung eines Immobilien-Verbraucherdarlehens in voller Höhe stattgegeben. Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg stellt fest, dass der Darlehensvertrag vom ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb-Chef Dauderstädt zum Urteil im Prozess über tödliche Messerattacke auf Jobcenter-Mitarbeiter: Beschäftigte besser schützen

Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils im Prozess über die tödliche Messerattacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg ob der Tauber in Bayern hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erneut verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gefordert. Angesichts ...

StöbenWittlinger GmbH

Neues BGH-Urteil: Insolvenz des Mieters schützt ihn nicht vor Kündigung

Hamburg (ots) - Über 80 Prozent aller Wohnungen in Deutschland gehören Privatpersonen. Von diesen sind viele vermietet. Zu den privaten Vermietern gehören Eigentümer mit mehreren Zinshäusern aber auch kleine Kapitalanleger, die nur eine einzige Eigentumswohnung vermieten. Der Mietmarkt wird keineswegs von Miethaien oder Heuschrecken bestimmt, im Gegenteil: Viele ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt die klare Positionierung von Frauenministerin Schwesig für eine umfassende Reform des Vergewaltigungsparagraphen

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Änderung des Vergewaltigungsparagraphen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Wir begrüßen die klare Positionierung der Frauenministerin für den bedingungslosen Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts sehr. Dies kann nur durch ...