Storys zum Thema Gericht

CODUKA GmbH

Blitzer auf dem Prüfstand: Verfassungsgericht zweifelt Messgeräte an

mzs Rechtsanwälte

Urteil gegen Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen Prospektfehler rechtskräftig

Beschwerde vom BGH zurückgewiesen / OLG-Urteil bringt Schiffsfonds-Anlegerin Schadensersatz Fast auf den Tag ein Jahr nach der bedeutsamen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg ist das Urteil gegen Herrn Roelf Briese und die Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen eines fehlerhaften Verkaufsprospekts nun endlich rechtskräftig. Für Verzögerung hatte ...

Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH

Umsatzbesteuerung für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) rechtswidrig / Das Hessische Finanzgericht stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei

Wiesbaden (ots) - Das Hessische Finanzgericht gibt der Rotkreuztochter Volunta Recht und stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei. Bislang vertraten die Finanzämter die Auffassung, dass die Überlassung von Teilnehmer/-innen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zum Beispiel an Kindergärten, Krankenhäuser oder ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Bußgeld von 535 Mio. Euro gegen die Porsche AG - Auch zivilrechtliche Klagen sind erfolgreich

Bremen/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: NRW-Verkehrsminister Wüst: Bis zu 50 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur in NRW

Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote gezeigt. "Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont", sagte Wüst in einem gemeinsamen Interview von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer/Bonner ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Skandal - Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt Millionen Bußgeld, Geschädigte haben daher gute Chancen auf Schadensersatz

Lahr (ots) - Mit Bescheid vom 07.05.2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße i.H.v. 535.000.000 EUR verhängt. Die Porsche AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Dies teilte die ...

mzs Rechtsanwälte

Picam/Piccor/Piccox: Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt

Düsseldorf (ots) - Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. "Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bahai'i im Jemen droht Hinrichtung: Menschenrechtler fordern Freiheit für Hamed bin Haydara

Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor der Hinrichtung von Hamed bin Haydara im Jemen. Ein Berufungsgericht der Huthi entscheidet heute über das Todesurteil gegen den Bahai'i, das aus religiösen Gründen ausgesprochen wurde. Weiteren 25 Mitgliedern dieser religiösen Minderheit droht im Jemen derzeit ...

Rheinische Post

Rheinische Post: 7700 neue Klagen gegen Airlines am Amtsgericht Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Die Klagewelle gegen Luftfahrtgesellschaften wegen Verspätungen oder Flugausfällen geht weiter. Am Amtsgericht Düsseldorf wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 7700 Klagen auf Schadenersatz eingereicht. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstag). Aufs Jahr gesehen ist mit einem starken Anstieg zu rechnen: Im ganzen Jahr 2018 lag die ...

CMS

ZITATE // LG München: Cathy Hummels macht keine Schleichwerbung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zweitwohnung benötigt / Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nachbar kämpfte um "Denkmal" / Justiz bestritt sein Recht auf eine entsprechende Klage

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Von der Stadt enteignet / Betroffener musste den Gewinn nicht versteuern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vom Sinn eines Strandkorbes / Eigentümer durfte ihn nicht als Balkonmöbel aufstellen

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof kommt auf absehbare Zeit nicht vor Gericht - Gutachter schlägt Verlegung in Reha-Klinik vor

Köln (ots) - Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof muss sich auf absehbare Zeit nicht vor Gericht verantworten. Wie sein Anwalt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, geht dies aus einem ärztlichen Gutachten hervor, das die Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben hat. Demnach ist der ...

3sat

3sat-Dokumentarfilm "Die Kunst der Widerrede" / Junge Juristen trainieren für den Ernstfall in Den Haag

Torsten Bröhans Million Dollar Secret

Warum log Torsten Bröhan beim Verkaufspreis für seine Designklassiker-Sammlung an die Stadt Hangzhou?

Berlin (ots) - 2015 verklagte der Sammler Torsten Bröhan den Medienmacher Marcus Johst und versuchte Berichterstattung zu verhindern. Dabei belog er augenscheinlich das Gericht. Es ging um den Verkauf von Torsten Bröhans umfangreicher Designsammlung aus 7.000 Einzelstücken an die chinesische Stadt Hangzhou. Johst ...

Boma Germany GmbH

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Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von rund 6,5 Mio. Euro verurteilt

Boma Germany GmbH

Urteil: Berliner Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von rund 6,5 Mio. Euro an Kunstberater Stephan Balzer verurteilt

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin verurteilte Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von 5,5 Mio. Euro zuzüglich Zinsen seit 2014 an den Unternehmens- und Kunstberater Stephan Balzer. Aktenzeichen: 28 O 14/14; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Jahrelang wehrte sich der Berliner Sammler Torsten Bröhan, Sohn von ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Kiel: Förde Sparkasse belehrte Kunden nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrecht

Hamburg (ots) - Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. April 2019 - 12 O 260/17 (2) - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der Förde Sparkasse für einen Darlehensvertrag vom 14. Juni 2007 wegen der Klausel: "Die Frist [für den Widerruf] beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot verstößt. Darüber hinaus hat ...

dpa-Faktencheck

Dieses Schreiben ist eine Fälschung

Im Internet wird derzeit der Verdacht erhoben, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in einen Geldwäsche-Skandal bei der Schweizer Bank Julius Bär involviert. Als einziger Beleg dient ein angebliches Fax dieser Bank. Es ist an "Mrs. Angela Merkel" adressiert und auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zugänglich. BEWERTUNG: Das Schreiben ist eine Fälschung. Der Urheber des Dokuments wurde deshalb bereits wegen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Patientenschützer: Lockerung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe wäre Dammbruch

Osnabrück (ots) - Brysch: Lockerung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe wäre Dammbruch Patientenschützer-Vorstand warnt vor Ausnahmeregelungen - "Bundesverfassungsgericht muss sich Verantwortung stellen" Osnabrück. Zum zweiten Tag der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht über eine Zulassung geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung haben ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Neues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik

Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Volkswagen schon wieder zur Rücknahme eines Premiummodells verurteilt - dieses Mal ist es ein Audi Q5

Köln (ots) - In einem neuen Urteil stellte sich das Landgericht Ulm auf die Seite des Fahrers eines Audi Q5 mit 3.0-Litern Hubraum. Er kann sein Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet. Im Falle des im Oktober 2015 für 52.605 Euro neu ...