NABU weist streng geschützte Riffe im Fehmarnbelt nach / Biotopkartierung vorgestellt / Miller: Fehmarnbelttunnel hat jetzt ein Problem mehr
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Storys zum Thema Gericht
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Landgericht Frankfurt urteilt: Premiummineralwasser von SGS INSTITUT FRESENIUS ist bio
Frankfurt (ots) - Das Mineralwasser der Marke Volvic trägt zurecht das Qualitätssiegel mit der Auslobung "Premiummineralwasser mit Bio-Qualität" von SGS INSTITUT FRESENIUS. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main heute in einem Urteil eindeutig und ohne Einschränkungen klargestellt. Das Prüfprogramm von SGS INSTITUT FRESENIUS entspricht vollumfänglich den ...
mehrWortmarke Black Friday: Am 26. September verhandelt das Bundespatentgericht
mehrWestfalen-Blatt: Landesarbeitsgericht: Stadt muss 450 Putzfrauen mehr Geld zahlen
Bielefeld (ots) - Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen nach WESTFALEN-BLATT-Informationen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Sie war zuvor vor dem Landesarbeitsgericht Hamm unterlegen. Der Rechtsstreit hat Signalwirkung für andere Kommunen, die Reinigungskräfte nach dem TVöD bezahlen. Bielefeld beschäftigt regelmäßig zwischen 450 ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scheuers Strategie bei der Mautkrise
Stuttgart (ots) - In der Fußballersprache gibt es den Ausdruck "Angriff ist die beste Verteidigung". Nun weiß die Öffentlichkeit, dass sich auch der FC-Bayern-Fan Andreas Scheuer genau dieser Taktik bedient. Um den politischen Druck zu reduzieren, der seit dem gerichtlichen Aus für die von ihm verantwortete Pkw-Maut auf dem Bundesverkehrsminister lastet, greift der ...
mehrDaimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten Kaufpreis erstattet
Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az: 46 O 101/19). Die Mercedesfahrerin bekommt nun 85% des gezahlten Kaufpreises, sowie alle Kosten des Rechtsstreits erstattet. Sie war die ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kein Mauerbau / Grundstückseigentümer fordert Schutz vor Starkregen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Tiefgarage wertsteigernd? / Ein Vermieter begründete damit vergeblich eine Mieterhöhung
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Justizminister Biesenbach: Rechtsstaat muss Vertrauen zurückgewinnen
Essen (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. "Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im Rahmen der Ruhrkonferenz", sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts "der existenziellen Bedeutung der ...
mehrLandgericht Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz
mehrVW-Dieselbesitzer: Jetzt mit toga aus der Musterfeststellungsklage abmelden!
Berlin (ots) - Wechsel-Option nicht verpassen - die Zeit drängt: Nur noch bis zum 30. September 2019 können sich geschädigte Dieselbesitzer mithilfe der Online-Klageplattform toga Chancen auf Schadenersatz sichern. Geschädigte Dieselbesitzer sollten jetzt schnell handeln. Nur noch bis zum 30.September haben Autobesitzer, die sich einer Musterfeststellungsklage ...
mehrNOZ: Streit um Regeln für Tierversuche: EU-Kommission setzt Bundesregierung letzte Frist
Osnabrück (ots) - Streit um Regeln für Tierversuche: EU-Kommission setzt Bundesregierung letzte Frist Brüssel kritisiert fehlende Fortschritte im Vertragsverletzungsverfahren - Grüne fordern Reform Osnabrück. Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Das berichtet die "Neue ...
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Gerichtsurteil erwartet: 50 Prozent der Polizei-Blitzer in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand
mehrLandgericht Wuppertal verurteilt Porsche und Audi bei Cayenne Diesel zu Schadensersatz
Hamburg (ots) - Das Landgericht Wuppertal hat die Porsche AG und die Audi AG wegen eines abgasmanipulierten Porsche Cayenne Diesel durch Urteil vom 07. August 2019 - 3 O 426/18 - zu Schadensersatz in Höhe von 76.257,53 EUR verurteilt. Das von HAHN Rechtsanwälte erstrittene Urteil ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zum Chemnitzer Messerangriff
Stuttgart (ots) - In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete. Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wird, ob die verhängte Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren ...
mehrRechtskräftiges Schadensersatzurteil gegen Audi im Abgasskandal
Hamburg (ots) - Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hat eines der ersten rechtskräftigen Urteile gegen Audi im Abgasskandal erreicht. Nachdem Audi und VW gegen das Urteil am Landgericht Hamburg zunächst Berufung eingelegt hatten, zogen sie diese nun zurück, so dass das Urteil ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zum BVG-Urteil zur Mietpreisbremse
Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage entzogen. Die Richter haben sehr klar und sehr detailliert erklärt, warum die Mietpreisbremse mit ...
mehrStraubinger Tagblatt: Mietpreisbremse im öffentlichen interesse
Straubing (ots) - Da haben viele Vermieter vergeblich gehofft, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht einen Freibrief erteilt, auch in Zukunft die Mieten nach Gutdünken anzuheben. Die Ansicht der Klägerin und des Berliner Landgerichts, die Mietpreisbremse greife über Gebühr in das Eigentumsrecht von Immobilieneigentümern ein, teilen die Karlsruher Richter nicht. ...
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ZDF-Magazin "Frontal 21": Exklusiv-Interview / Angeklagter Alaa S. zum Tod des Chemnitzer Daniel Hillig: "Ich habe ihn nicht angefasst" (FOTO)
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Stuttgarter Todesraser ließ wichtige Beweismittel vernichten - Ankläger beklagen Ermittlungspanne
Köln (ots) - Stuttgart/Köln. Bei den Ermittlungen gegen den 20-jährigen Raser, der am 6. März in der Stuttgarter Innenstadt mit einem gemieteten Jaguar ein junges Paar getötet hatte, ist eine schwere Panne aufgetreten. Laut Anklage, die der Kölner Stadt-Anzeiger einsehen konnte, hatten es die Strafverfolger ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal - Schadensersatz beim Mercedes ML 350
Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Itzehoe hat im Mercedes-Abgasskandal ein wegweisendes Urteil gesprochen. Mit Urteil vom 09.08.2019 entschied es, dass der Händler einen Mercedes ML 350 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az. 6 O 101/19). "Das Gericht ist unserer Auffassung gefolgt, dass es sich bei dem bei der Abgasreinigung verwendeten Thermofenster um eine ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Der größte Brocken / Gerichtsurteile zum Thema Immobilienerbe
mehrJahresbericht 2018 des Bundespatentgerichts online verfügbar
München (ots) - Der Jahresbericht 2018 des Bundespatentgerichts steht Ihnen ab heute online zur Verfügung. Er bietet Ihnen auch in diesem Jahr interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis unseres Gerichts. Neben einer Auswahl wichtiger Entscheidungen aus dem Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- und Markenrecht enthält der Bericht in bewährter Weise auch Zahlen ...
mehrOLG Oldenburg verurteilt Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
Bremen (ots) - Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Dieselskandal - Sensationsurteil: Gericht verurteilt Händler bei nicht zurückgerufenem Cayenne mit Euro 5, Thermofenster illegal
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Koblenz, 12 O 119/18 hat das Gericht mit Urteil vom 10.07.2019 einen Händler zur Rücknahme eines Porsche Cayenne mit der Euro 5-Norm verurteilt. Das sensationelle an diesem Urteil ist, ...
mehrErstes positives Prospekthaftungsurteil zur HTB Zehnte Hanseatische Schiffsfonds
Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 21. Juni 2019 - 4 O 753/18 - die HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 29.000,00 Euro nebst Zinsen verurteilt (nicht rechtskräftig). Die Beklagte hafte als Gründungs- und ...
mehrOLG Frankfurt bestätigt: Widerspruchsbelehrung der Standard Life aus 2004 ist fehlerhaft
Bremen (ots) - Mit Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2019 ist der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Rechtsauffassung von HAHN Rechtsanwälte gefolgt, dass der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag des Klägers bei der Standard Life rückabzuwickeln ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Bundesweit erstes Urteil gegen die Hyundai Bank / Autokreditverträge der Hyundai Capital Bank Europe widerrufbar
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsminister Spahn ignoriert ein Grundsatzurteil Die Politik verhindert Sterbehilfe Carolin Nieder-Entgelmeier
Bielefeld (ots) - Der Einzelne ist am Lebensende und bei schwerer Krankheit auf die Achtung und den Schutz seiner Autonomie angewiesen. Mit diesen Worten begründen die Richter am Bundesverwaltungsgericht 2017 ihr Grundsatzurteil. Demnach darf der Staat Todkranken in extremen Notlagen nicht die Möglichkeit zur ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Bundesweit erstes positives Urteil gegen die BMW Bank / Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar - Kunde schuldet keinen Nutzungsersatz
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