Storys zum Thema Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli zwei VW-Verfahren / OLG Braunschweig vor schweren Niederlagen

Rheinische Post

Kommentar / Vestagers Kampf gegen Apple muss weitergehen = Von Antje Höning

Düsseldorf (ots) - Es ist der spektakulärste Fall im Feldzug von Margrethe Vestager für mehr Steuergerechtigkeit: Die EU-Kommissarin will Apple zwingen, Milliarden an Steuern nachzuzahlen. Sie hält Irlands Apple-Deal für eine unzulässige staatliche Beihilfe zu Lasten anderer Firmen und EU-Länder. Doch das EU-Gericht folgt ihr nicht. Das ist eine Schlappe für ...

Börsen-Zeitung

Zurück auf Los / Kommentar zu Apples Steuersieg gegen die EU-Kommission von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Das Gericht der EU hat gestern eine enorm wichtige Entscheidung der EU-Kommission kassiert. Die Richter kippten die Anweisung an den US-Konzern Apple, 13 Mrd. Euro Steuern plus Zinsen nachzuzahlen, weil der iPhone-Hersteller nach Überzeugung der EU-Kommission in unfairer Weise von allzu großzügigen Steuerdeals der irischen Regierung profitiert ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Thüringer Paritätsgesetz

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz: Lässt die AfD jetzt die Sektkorken knallen? Ganz sicher. Doch die Freude der Männerpartei wird im Keim ersticken. Denn die jetzige Entscheidung war nur der Auftakt. Schon das Minderheitenvotum des Gerichts sollte alle Gegner von Quoten und Parität aufschrecken lassen. ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz trotz Kauf nach Kenntnis

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes V-Klasse 250 d: Erneute Pleite für Daimler AG im Diesel-Abgasskandal / LG Heilbronn sieht Sittenwidrigkeit erfüllt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Auto erst 2016 gekauft? LG Paderborn verurteilt VW trotzdem! / Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen vor Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: VW-Motor EA 288 rückt in den Mittelpunkt der Justiz / Zahlreiche Urteile gegen Autobauer

UniCaps

UniCaps: großer Sieg vor Gericht über Minges

Frankfurt (Oder) (ots) - Das Kaffee- und Tee-Start-up UniCaps hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Minges Kaffeerösterei ein wichtiges Urteil erwirkt. Darin hielt das Gericht unter dem Aktenzeichen Az.: I-20 U 162/20 fest, dass Minges es ab sofort zu unterlassen habe, auf den Verpackungen die Hauskompostierbarkeit ihrer Kaffeekapseln auszuloben, ohne ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Höhepunkt des Jahres / Urteile deutscher Gerichte zur Eigentümerversammlung

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gescheiterter Putschversuch vor vier Jahren (15.7.): Türkische Gefangene warten auf den EGMR

Politische Gefangene in der Türkei warten auf den EGMR: - GfbV appelliert an EGMR, Klagen aus der Türkei zu beschleunigen - „In der Türkei keine Chance auf einen fairen Prozess“ - Viele warten seit Jahren auf ein Urteil aus Straßburg Zum vierten Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs in der ...

Westfalenpost

In USA inhaftierter ehemaliger VW-Manager soll nach Deutschland ausgeliefert werden

Hagen (ots) - Der im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in den USA inhaftierte ehemalige VW-Manager Oliver Schmidt soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Das berichtet die WESTFALENPOST (online und Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Schmidts Anwalt Alexander Sättele. Schmidt soll am kommenden Donnerstag vor einem Bezirksgericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan ...

Mittelbayerische Zeitung

Trump steht nicht über dem Gesetz / Der US-Präsident muss sich nach dem Steuer-Urteil des Supreme Courts als Verlierer sehen. Leitartikel von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Das oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Allmacht-Fantasien eine Abfuhr erteilt. Auch dieser Präsident kann nicht über die Fifth Avenue laufen und jemand erschießen, ohne dafür im Amt zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nicht weniger als das haben seine Anwälte behauptet, die sich bei ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schwere Schlappe für VW: Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal auch außerhalb von Deutschland klagen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Freiburg: KBA soll Daimler-Bescheide im Diesel-Abgasskandal offenlegen / Kartell des Schweigens wird aufgebrochen

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik Rechtsstreit gegen Ex-Manager könnte für das Land Sachsen-Anhalt teuer werden

Halle (ots) - Halle - Dem Land Sachsen-Anhalt droht in einem jahrelangen Rechtsstreit mit einem umstrittenen Manager eine Belastung in zweistelliger Millionenhöhe. Der ehemalige Verwalter der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt (IBG), Dinnies Johannes von der Osten, klagt gegen seine ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Gerichtsurteil zum Shutdown in Gütersloh Ungeordnetes Ende Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - Nun also ist der Kreis Gütersloh 24 Stunden früher als geplant vom regionalen Shutdown befreit, den das Land über ihn noch eine Woche länger als über den Kreis Warendorf verhängt hatte. Denn dass die Landesregierung die Schutzverordnung für den Kreis Gütersloh heute aufgehoben hätte, daran besteht kein Zweifel. Eine andere Entscheidung wäre ...

TeamDrive Systems GmbH

TeamDrive: Am 16. Juli könnte der EU-US Privacy Shield kippen

Hamburg (ots) - Detlef Schmuck: "Die EU-Kommission bereitet sich auf das Aus für das transatlantische Datenaustauschabkommen vor. Die Firmen sollten es auch tun. Eile ist geboten!" Die Europäische Kommission bereitet sich auf das Scheitern des EU-US Privacy Shield vor, die in der EU ansässigen Firmen sollten ebenfalls dringend mit den Vorbereitungen beginnen, rät Detlef Schmuck, Geschäftsführer der Hamburger ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Verhältnis EU-Türkei

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Türkei-Besuch des EU-Außenbeauftragten am Montag: Vergangene Woche verkündete ein Gericht in Istanbul das Urteil gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Er wurde freigesprochen, was ein Grund zur Freude ist. Aber vier Mitangeklagte schickten die Richter wegen angeblicher "Terrorunterstützung" ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Runde im Stuttgarter Justiz-Skandal: Diesel-Richter Reuschle vom OLG für befangen erklärt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Jetzt auch Subaru im Diesel-Abgasskandal verwickelt / KBA ruft Modelle Forester, Legacy, Outback und XV zurück.

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes C 220 BlueTec: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal in Stuttgart erneut verurteilt

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu ostdeutscher Verfassungsrichterin

Halle (ots) - Bei der Besetzung solcher Positionen dürfe nicht die Herkunft, da müsse die Qualifikation den Ausschlag geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass Fragen der Repräsentation in staatlichen Institutionen keineswegs zweitrangig sind. Gerade in der Justiz sind Ostdeutsche unterrepräsentiert - nicht zuletzt in Ostdeutschland selbst. In Karlsruhe liegt ihr Anteil bei null. Es geht darum, zumindest die ...